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Zuletzt aktualisiert: 27.12.2012 um 20:39 UhrKommentare

Kärnten neu - ein Wunsch für 2013

Der Klagenfurter Wirtschaftsprüfer Johann Neuner hat konkrete Vorschläge, wie aktuelle Probleme in Kärnten gelöst werden könnten.

Foto © Eggenberger

In der Vergangenheit haben die Kärntner Regierungsparteien gemeinsame Sache gemacht. Einmal gab es eine blau-schwarze Mehrheit, dann wieder eine blau-rote Mehrheit oder alle zusammen. Nach außen hat man geschimpft und nach innen gepackelt. Was dabei herausgekommen ist, ist allgemein bekannt: die höchste Landesverschuldung aller Zeiten, der Ausverkauf von Landesvermögen und eine Abgehobenheit der Politiker mit gerichtlichen Nachspielen. Ohne eine andere Politik sind die Probleme unseres Landes nicht zu lösen. Das ist die Botschaft für die bevorstehende Wahl. Ein Vorschlag für KÄRNTEN NEU:

1. Mehrheitsregierung statt Proporzsystem: eine Trennung zwischen Regierung und Opposition. Bei Fehlen einer Kontrolle gibt es bekanntlich nur Mauscheleien.

2. Wertekatalog für Politiker: ein verbindlicher Verhaltenskodex für die politischen Entscheidungsträger. Transparenz, Verantwortung und moralische Integrität dürfen nicht nur Schlagwörter sein. Wer gegen diese Werte verstößt, muss sein Amt zurücklegen.

3. Unabhängiges Expertenteam: Kassasturz und Ausarbeitung eines Masterplans. Menschen mit Ideen statt Parteieninteressen.

4. Arbeitsplätze: Das Projekt Ökoland Kärnten, finanziert aus Gewinnausschüttungen der Kelag, würde 10.000 neue Stellen bringen. Eine Fördermilliarde für die Wertschöpfung im Land. Natürliche Ressourcen sind unsere Zukunft.

5. Auflösung des Zukunftsfonds: Die Spielwiese der Politiker muss trockengelegt werden. Das spart Zinsen und erhöht den zukünftigen Gestaltungsspielraum.

6. Reduzierung der Parteienförderung: In keinem anderen Land gibt es einen solchen unverschämten Umgang mit den Steuergeldern.

7. Mitspracherechte der Bürger: verpflichtende Referenten bei wichtigen Entscheidungen. Nacht- und Nebelaktionen, wie beispielhaft der Kelag-Anteilsverkauf, dürfen nicht mehr "Part of the game" sein.

8. Verkleinerung des Landtages: In Zeiten, in denen die EU und der Bund fast alle Gesetze beschließen, braucht man keine 36 hoch bezahlten Landtagsabgeordneten mehr. Die Hälfte ist auch ausreichend.

9. Sparkurs: keine Beratungskosten in zweifacher Millionenhöhe und Förderungen für Events, die nichts anderes sind, als eine Plattform für politische Selbstdarstellung.

Zu befürchten ist, dass im Wahlkampf nicht über Zukunftsthemen diskutiert wird, sondern Schuldzuweisungen und unfinanzierbare Wahlversprechen auf der Tagesordnung stehen. Dann ist nach der Wahl vor der Wahl. Es liegt an uns, die Parteien in die Pflicht zu nehmen. Eine Best-Practice-Diskussion statt ein Weiter so wie bisher. Man wird sich für 2013 doch noch was wünschen dürfen.

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