26. November 2014, 15:01 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 27.11.2012 um 09:43 UhrKommentare

Eine blaue Mehrheit im Posten Poker

Wilfried Haselmayer ist neu im Aufsichtsrat der Landesholding. Dieser beschließt morgen, Dienstag, neue Chefs für die Landesfirmen. Von Adolf Winkler

Foto © KK/Privat

In einer kurzfristig einberufenen Sitzung beschloss am Montag die Kärntner Landesregierung mit den Stimmen der FPK, den Krumpendorfer Steuerberater Wilfried Haselmayer als neuen Aufsichtsrat für die Kärntner Landesholding einzusetzen. "Ich will meine steuerliche Kompetenz einbringen und absolut nicht auf politischer Ebene agieren", sagte Haselmayer nach seiner Bestellung Montagabend zur Kleinen Zeitung.

Wenn er m Dienstag im Aufsichtsrat erstmals sein Mandat ausübt, hat das gleichwohl politisches Gewicht. Mit dem erklärten Freiheitlichen Haselmayer ("Ich bin FPÖ-Mitglied, habe aber keine Parteifunktionen") verfügen die Blauen über eine absolute Mehrheit. Die Brücke in den Aufsichtsrat wurde Haselmayer vom stellvertretenden Aufsichtsratschef Christian Leyroutz gebaut, der Kärntner FPÖ-Chef ist. Damit hat die FPK neben Landesrat Christian Ragger und Unternehmer Gerd Tilly zwei FPÖler in den Aufsichtsrat eingebaut. Ein Vorgeschmack auf den Wahlpakt. Für FPK-Chef Kurt Scheuch ist die Bestellung "nicht parteipolitisch motiviert. Uns geht es um Kompetenz im Aufsichtsrat".

Ob der Aufsichtsrat am Dienstag bei der Bestellung von zwei Landesholding-Vorständen und zwei KWF-Geschäftsführern breite Mehrheiten findet, wird sich zeigen. Die ÖVP ist gesprächsbereit. Die SPÖ hat hingegen schon am Nachmittag verlangt, die Personalentscheidungen in den Landesfirmen bis nach der Landtagswahl aufzuschieben und die Verträge der Vorstände bis April zu verlängern.

Zukunft des Zukunftsfonds

Bei den Posten geht es um Festlegungen für die Zukunft, vor allem des mit über 500 Millionen Euro befüllten Zukunftsfonds. Derzeit dürfen nur seine jährlichen Zinsen für landespolitische Projekte genutzt werden. Ob der Kapitalstock nach der Wahl unangetastet bleibt oder für Schuldenabbau ins Landesbudget transferiert wird, kann eine Kernfrage der künftigen Budgetpolitik werden. Derzeit ist die Holding ein rechtliches Minenfeld - von Bayern-Klagen bis zur Einbringung des Birnbacher-Honorars.

Von Aufsichtsratschef Werner Wutscher wird erwartet, dass er neben Hans Schönegger einen zweiten Holding-Vorstand präsentiert, der diesen Aufgaben gewachsen ist und Parteidruck standhält. Klar der ÖVP zugeordnet wäre der bisherige Aufsichtsrat Ulrich Zafoschnig, ehemaliger Raiffeisen-Revisor und nun Geschäftsführer der Bauinnung in der Wirtschaftskammer.

EAK und Kärnten Werbung

Beim KWF gilt die KWF-Teamleiterin Sandra Venus als Favoritin für eine befristete Bestellung. Neben ihr kann das auch Sabrina Schütz-Oberländer sein, die Geschäftsführerin der Kärntner Entwicklungsagentur EAK, die später in den KWF integriert werden soll. International sorgt die EAK für Furore: Eben erhielt sie den "Award for the Best Inward Investment Agency, Europe 2012". Vom "The New Economy"-Magazin wurde sie als beste Ansiedlungsagentur Europas in London ausgezeichnet. Im Bundesländer-Ranking ist die EAK top. Kärnten konnte die meisten Ansiedlungen verbuchen.

Gerüchte mutmaßen Schütz-Oberländer sogar als mögliche Geschäftsführerin der Kärnten Werbung. Das würde aber einen politischen Gewaltakt gegen Christian Kresse bedeuten, der gerade gute Sommerzahlen vorlegen kann. Der derzeitige Kärnten-Werbung-Chef geht kommende Woche als Favorit gegen andere Bewerber ins Hearing. Schütz-Oberländer: "Dafür habe ich mich nicht beworben".

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