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Zuletzt aktualisiert: 12.11.2012 um 20:37 UhrKommentare

Jost verlangt 167.000 Euro

Ex-Magistrats-direktor Peter Jost klagt die Stadt Klagenfurt mit Bürgermeister Scheider auf das sofortige Ende der Suspendierung und 167.000 Euro Lohnnachzahlung. Der Prozess startet diesen Freitag. Von Uwe Sommersguter

Foto © KLZ/Just

Magistratsdirektor Peter Jost gegen Landeshauptstadt Klagenfurt": So lautet das mit Spannung erwartete Zivilgerichtsverfahren, das am Freitag um 9 Uhr am Landesgericht Klagenfurt beginnt und dessen erster Prozesstag bis 20 Uhr anberaumt ist. Richter Wilhelm Waldner leitet das brisante Gerichtsverfahren. Es geht um mehr als "nur" um die Rechtmäßigkeit einer Suspendierung: um Geld, vor allem aber um Glaubwürdigkeit.

Zum Geld: 3002,20 Euro - dieser Betrag werde dem suspendierten Magistratsdirektor laut seinem Anwalt Kurt Klein jeden Monat vorenthalten. In Summe klagt er 167.239,33 Euro ein - ausstehende Bezugszahlungen, inklusive 8,38 Prozent Zinsen. Geld, das die Stadt dem suspendierten Magistratsdirektor seit Mai 2010 nicht überwiesen habe. Der gesamte Streitwert liegt bei 189.039,33 Euro. Weiters fordert Jost einen Monatsbezug von 10.021,51 Euro brutto, ab dem 1. Dezember 2012.

Die Argumente, die Josts Anwalt vorbringen wird, liegen auf dem Tisch bzw. sind nachzulesen. Kurioserweise führt Klein dafür häufig Bürgermeister Christian Scheider ins Treffen. Dieser habe etwa im August 2012 erklärt, dass durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Fragen geklärt und die Rathaustore für Jost geöffnet seien. Tage danach habe er Jost sogar per Handschlag zugesichert, dass er umgehend als Magistratsdirektor zurückkehren werde.

Zur Frage der Glaubwürdigkeit: "Sie können nicht Magistratsdirektor bleiben, weil ich sonst mein Gesicht verliere", soll Scheider laut Kläger vor Zeugen gesagt haben. Frühestens am 7. Dezember, dem voraussichtlich letzten Prozesstag, wird klar, wer tatsächlich das Gesicht verliert. Schaulustige werden in einem Punkt sicher enttäuscht: Das Urteil ergeht wohl nur schriftlich.

Einen Vergleich schließt Manfred Angerer, Anwalt der Stadt, nicht aus, er sieht aber kaum Spielraum dafür: "Jost will A, wir wollen B." Für Angerer ist klar, dass sich Jost, "will er wieder Magistratsdirektor werden, an den Gemeinderat wenden muss".

"Es müssen schwerwiegende Gründe sein, die eine Suspendierung rechtfertigen", sagt Gerichtssprecher Martin Reiter. Aktuell liege kein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Scheider werde, anders als beim ersten Prozesstag im März 2011, vor Gericht erscheinen, sagt dessen Sprecher Raphael Spatzek. Weder Scheider noch Jost wollten Stellungnahmen abgeben.

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Die Causa "Jost"

  • Losgetreten wurde der "Fall Peter Jost" Ende 2009. Bis dahin bekam der damalige Magistratsdirektor eine umstrittene Zulage im Ausmaß von 77.500 Euro ausbezahlt.

    Eskaliert ist der Fall am 19. April 2010, nachdem Jost drei Beamte suspendiert hatte.

    Mit diesem Tag wurde auch Jost vom Bürgermeister suspendiert.

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