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Zuletzt aktualisiert: 14.10.2012 um 20:28 UhrKommentare

Landesgericht "erstickt in Arbeit"

Die Großverfahren am Landesgericht Klagenfurt nehmen kein Ende. Die Richtervereinigung fordert mehr Personal.

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Ein Richter klagt an. Gernot Kanduth, Obmann der Kärntner Richtervereinigung: "Wir haben so viele Großverfahren wie nie, aber weniger Richter als in den 1990er-Jahren." Eben erst wurde der Birnbacher-Martinz-Prozess beendet, die nächsten großen Verfahren stehen vor der Verhandlungstüre. Mit dem jetzigen Personalstand sei das bald nicht mehr zu schaffen. Am Landesgericht Klagenfurt gibt es derzeit 43 Richter. "49 müssten wir sein", sagt Kanduth.

Komplexe Polit- und Wirtschaftsverfahren seien deshalb eine Belastung, weil pro Großverfahren ein Richter monatelang gesperrt werden muss. Das heißt: Er kann in dieser Zeit keine anderen Verhandlungen leiten. "Das wird unweigerlich zu Verfahrensverzögerungen führen", warnt Kanduth. "Derzeit retten wir uns nur mit Sprengelrichtern." Das sind jene Richter, die bei Bedarf sporadisch am Landesgericht eingesetzt werden können. Von diesen Kollegen gebe es aber nur sechs in ganz Kärnten und der Steiermark. "Wir ersticken in Arbeit", klagt der Richter. Bald werden erste höchstgerichtliche Urteile zur AvW-Pleite erwartet. Kanduth: "Da kommen 12.000 Anleger auf elf Zivilrichter zu." Nachsatz: "Da steht dann der Laden still."

Gernot Murko, Präsident der Kärntner Anwaltskammer, unterstützt die Forderung der Richter nach mehr Personal. "Wegen vieler Großverfahren befindet sich das Landesgericht in einer schwierigen Situation." Weiter: "Es muss alles getan werden, dass Verfahren auch künftig zügig durchgeführt werden können." In Juristenkreisen werde bereits darüber diskutiert, riesige Korruptionsprozesse in andere Bundesländer auszulagern. Davon hält Murko wenig: "Die Prozesse müssen im jeweiligen Bundesland bleiben. Lange Anreisen sind Prozessparteien nicht zumutbar." Kanduth sieht das genauso: "Es kann nicht sein, dass Betroffene für jede Akteneinsicht vielleicht bis nach Wien fahren müssen."

Das Landesgericht Klagenfurt sei derzeit Schaufenster für Medien und Öffentlichkeit, so Kanduth. "Wenn die Politik ein ehrliches Interesse daran hat, Korruptionsfälle aufzuklären, muss sie auch Interesse daran haben, unser Personal aufzustocken." Eine Studie zur Effizienz der Justiz des Europarates kommt Kanduth gerade recht. Aus der geht hervor, dass Österreich, gemessen am allgemeinen Wohlstand, rund 20 Prozent mehr Budget für die Justiz ausgeben könnte. "Dann würden wir im europäischen Durchschnitt liegen", ergänzt Kanduth.

Dagmar Albegger, Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl: "Wir sind stets um Personalzuwachs bemüht, auch bei den laufenden Budgetverhandlungen."

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