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Vom Ende politischer Systeme

Antonia Gössinger in ihrer Kolumne Salz & Pfeffer über das Wagner-Attentat, das sich zum 25. Mal jährte und den Gerichtssaal als Ausgangspunkt der Abrechnung mit parteipolitischer Allmacht.

Foto © Eggenberger

Am 6. Oktober 1987 wurde der damalige Landeshauptmann Leopold Wagner im "Volkskeller" in Klagenfurt von einem ehemaligen Schulkollegen niedergeschossen. Wagner überlebte das Attentat und zog sich ein Jahr später aus der Politik zurück. Nicht nur die gesundheitlichen Folgen überschatteten die späten Jahre seines Lebens. Er konnte es auch nie verwinden, dass der Attentäter mit einem glimpflichen Urteil davonkam.

Der Prozess in Klagenfurt hatte mit einem Eklat geendet: Die Geschworenen erkannten nicht auf Mordversuch, sondern auf Körperverletzung. Der Richter annullierte das Urteil sofort. Doch auch bei der Prozess-Wiederholung in Innsbruck blieb es bei der Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung. Die Strafe: drei Jahre Haft. Der Attentäter starb 2007, Wagner 2008, wenige Wochen vor Jörg Haider.

Erfahrene Richter am Landesgericht Klagenfurt fühlten sich bei dem in der Vorwoche zu Ende gegangenen Honorar-Prozess an damals erinnert. Da hatte der Angeklagte seine Tat als Notwehrmaßnahme gegen die Allmacht eines politischen Systems erklärt. "Das ganze System Wagner" sei von den Geschworenen mitbeurteilt worden. Im Spruch der Laienrichter habe die Stimmung in der Bevölkerung ihren Niederschlag gefunden, die genug hatte von der Dominanz einer Partei. Die Leute wollten nicht mehr, das System war am Ende. Bei den Landtagswahlen 1989 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit.

Bei dem Prozess gegen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sei diese Stimmung auch spürbar gewesen, das Ende des Systems Haider eingeläutet worden. Das System rücksichtsloser Einfluss- und schamloser Vorteilsnahme wird nicht mehr toleriert, zumindest von der Justiz. Wie die Bevölkerung das sieht, werden die Wahlen zeigen.

Zwischen damals und heute gibt es aber Unterschiede. Mit der Ära Wagner endete die 50-jährige Vorherrschaft einer Partei. Das System Haider, das seine politischen Erben fortführen wollten, kam schon nach einem Jahrzehnt ins Kippen. Und mit Geld zum persönlichen Vorteil jonglierte damals niemand.

Die Urteile, die Richter Manfred Herrnhofer und zwei Schöffen gefällt haben, sind bundesweites Thema. Martinz erhielt fünfeinhalb Jahre Haft, Megymorez drei Jahre, Xander zwei Jahre und Birnbacher drei Jahre, davon zwei Jahre bedingt. Alle haben dagegen berufen, die Urteile sind nicht rechtskräftig. Waren sie gerecht, sind sie ein Präzedenzfall, welchen Wert hat ein Geständnis? Die Urteile und ihre Folgen werden heftig diskutiert, in den nächsten Tagen auch in allen drei überregionalen Fernsehsendern (ORF am Sonntag "im Zentrum", PULS 4 am Montag in "Pro und Contra" und ATV am Mittwoch "AmPunkt").

Sonntagabend "im Zentrum" diskutiert Martinz-Verteidiger Alexander Todor-Kostic mit. Er hatte in seinem Schlussplädoyer behauptet, "Politiker werden vor dem Gesetz schlechter behandelt". Am Freitag verstieg er sich zu der krausen Attacke, das Gericht habe "quasi eine eigene Geschichte zulasten des Dr. Martinz erfunden". Die Schöffen hätten "einem medialen Vorverurteilungsdruck nicht standhalten können" und deshalb hätte das Verfahren nicht in Kärnten stattfinden dürfen. "Warum nicht, jeder Prozess muss in Kärnten stattfinden können", meint hingegen Gernot Murko, Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer. Als Verteidiger von Xander im Honorar-Prozess kam er zu einer völlig gegensätzlichen Einschätzung als Todor-Kostic: "Das Verfahren ist extrem fair und sachlich geführt worden, wie man sich normalerweise einen Strafprozess wünscht."

Herrnhofer kommentiert den Honorar-Prozess nicht. Als Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung sucht er die Diskussion über Justiz und Politik aber bewusst. Die Richtervereinigung hat sie zum Thema ihrer Tagung im November in Graz mit Bundespräsident Heinz Fischer und Justizministerin Beatrix Karl gemacht.

Der Richter hatte einst selbst mit Haider vor Gericht zu tun. Er hatte Haiders verhöhnende Aussagen über den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, nach dem ersten Ortstafel-Urteil kritisiert. Haider hatte ihn geklagt und Herrnhofer den Prozess gewonnen.

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