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Zuletzt aktualisiert: 29.09.2012 um 15:17 UhrKommentare

Suspendierter Rathauschef: Gericht als Strohhalm

Der frühere Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost will seine Rückkehr gerichtlich durchsetzen. Er steht aber dienstrechtlich unter Druck.

Foto © APA/Eggenberger

Gegen Klagenfurts einstigen ranghöhsten Rathausmitarbeiter liefen zwei Jahre lang Erhebungen durch die Korruptionsstaatsanwalt, das Verfahren wurde jedoch im August eingestellt. Sein Anwalt Kurt Klein forderte daraufhin seine sofortige Rückkehr ins Amt, der jedoch anhängige Disziplinarverfahren entgegenstehen.

Er fühlt sich jetzt von der Stadt hingehalten, nachdem seit August mehrere Versuche, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, gescheitert sind und erklärte gegenüber der APA: "Nachdem der Vernunft keine Chance gegeben wurde, müssen wir zu Taten schreiten. Ich werde daher im arbeitsgerichtlichen Verfahren den Fortsetzungsantrag stellen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr."

Wie die Kleine Zeitung in der Vorwoche berichtete, ist Jost aber nur strafrechtlich aus dem Schneider. Dienstrechtlich steht er unter Druck, seit die vollständige Stellungnahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt wurde. Sie attestiert Bürgermeister Christian Scheider (FPK), bei der Suspendierung Josts keineswegs seine Befugnisse missbraucht zu haben.

Deren Auslöser war die Suspendierung dreier Rathausmitarbeiter durch Jost, was laut Korruptionsstaatsanwalt „unlegtimiert“ und „überdies unbegründet“ erfolgte. Und in der Zulagenaffäre wurde der frühere Magistrats-„Kronjurist“ fachlich beschädigt, weil er eine nicht formgerechte Beschlussfassung nicht erkannte. Der Staatsanwalt monierte obendrein auch noch, dass neben dem Stadtsenat auch noch der Gemeinderat damit zu befassen gewesen wäre. Und auch die Frage der Basis der Zulage und die Grundlage ihrer Höhe blieben für ihn offen.

Unterdessen überlegt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung laut Kleine Zeitung gerichtlich gegen Bürgermeister Scheider und den Rechtsanwalt Manfred Angerer vorzugehen. Jene hatten den Erhebungsbericht des BAK heftig kritisiert.

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