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Zuletzt aktualisiert: 10.07.2012 um 13:07 UhrKommentare

Strache pocht auf Unschuldsvermutung

FP-Obmann Heinz-Christian Strache will die Rechtskraft des Urteils abwarten. Uwe Scheuchs Angriffe auf Heinz Fischer und Barbara Prammer bezeichnet er als "flapsige und dumme Aussagen".

Foto © APA

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will nichts von Rücktrittsaufforderungen an seinen Kärntner Bündnispartner Uwe Scheuch (FPK) hören, solange das Urteil gegen diesen nicht rechtskräftig ist. Er meinte bei einer Pressekonferenz am Dienstag freilich auch, Scheuch werde die "Konsequenzen" ziehen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege - ohne zu konkretisieren, ob er sich im Falle einer Bestätigung des Rechtsspruchs den Rücktritt Scheuchs erwarte. Recht deutlich attestierte Strache seinem Kollegen aber, sich in der "Part-of-the-Game"-Affäre "flapsiger und dummer Aussagen" befleißigt zu haben. Scheuchs Austritte gegen Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) vom Montag bezeichnete Strache als "nicht ganz durchdachte Wortmeldung", aber "ich verstehe Emotionen in diesen Fragen".

Solange das Verfahren gegen Scheuch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, gelte die Unschuldsvermutung, hielt Strache fest: "Rücktrittsaufforderungen sind unzulässige Vorverurteilungen." Liegt die Rechtskraft vor, müssten Scheuch und die FPK dann die Lage "entsprechend beurteilen": "Ich bin überzeugt, dass bei einem rechtskräftigen Urteil der Uwe Scheuch Konsequenzen für sich ziehen wird", so der FPÖ-Chef.

Welche Konsequenzen genau das sein sollen, wollte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht erörtern, meinte Strache. Auch auf Nachfrage war ihm nicht zu entlocken, ob Scheuch im Falle einer Verurteilung jedenfalls zurücktreten sollte, auch wenn das Strafausmaß keinen automatischen Amtsverlust bedeuten würde. Solche Fragen werde primär "seine Partei" zu beurteilen haben, "da greife ich nicht vor".

Strache konzedierte allerdings, dass er die im Zuge des Prozesses neuerlich in der Öffentlichkeit präsenten Aussagen, die Scheuch letztendlich vor Gericht brachen, "dumm" und "flapsig" finde. Er soll ja im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben, ein früherer FPÖ-Mitarbeiter nahm das entsprechende Gespräch auf Tonband auf. Scheuch habe sich da sicher nicht geschickt ausgedrückt, doch Tatbestand gebe es auch keinen, unterstützte Strache die Argumentation der Kärntner Parteifreunde.

Gesprächen über verschärfte Bestimmungen für den Amtsverlust von Amtsträgern stehe man offen gegenüber, versicherte Strache. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich aber skeptisch, ob tatsächlich etwas daraus wird: Die Debatte darüber flamme immer wieder hoch, passiert sei bisher nichts.

Neugebauer hat "kein Verständnis" für Verbleib

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) hält einen Rücktritt des wegen verbotener Geschenkannahme (noch nicht rechtskräftig) verurteilten Kärntner Landeshauptmannstellvertreters Uwe Scheuch (FPK) für geboten. Er habe "kein Verständnis, dass jemand, der verurteilt ist, eine hohe Staatsfunktion hat". Von einer solchen müsste man sich bei einer Verurteilung zurückziehen, sagte Neugebauer am Dienstag im ORF-Mittagsjournal - und bekräftigte seine Forderung nach strengeren Regelungen.

Unter Hinweis auf den von zwei Jahren von ihm und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vorgelegten Vorschlag plädierte Neugebauer für einen automatischen Amtsverlust für Minister oder Abgeordnete schon bei kürzeren Haftstrafen. Bei bedingter Haft sollte er schon - wie bei Beamten - nach sechs Monaten eintreten. Für Delikte in direktem Zusammenhang mit der politischen Amtsführung seien "sehr strenge" Regelungen angebracht. Bei unbedingter Haft kann sich Neugebauer sofortigen Amtsverlust vorstellen.

"Durchaus erschreckende Details" hat für Neugebauer der Korruptions-U-Ausschuss hervorgebracht. "Sprachlos" ist er über das Verhalten des früheren VP-Innenministers Ernst Strasser, das er "so nicht erwartet hätte". "Nicht vorverurteilen" wollte der Zweite Nationalratspräsident Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser - aber er merkte "ein wenig enttäuscht" an: "So schnell kanns gehen, vom Darling der Nation bis zu einer Person, der man alles Mögliche zutraut."

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bekräftigte in einer Aussendung die Aufforderung an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sich seiner Verantwortung in der Causa Scheuch bewusst zu werden und "für Ordnung in seinen Reihen" zu sorgen. Dass der FP-Chef, wie in einer Pressekonferenz betont, weiter abwarten wolle, spreche "Bände", konstatierte Rauch eine "Führungsschwäche" Straches.

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