28. November 2014, 16:52 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 30.05.2012 um 05:10 UhrKommentare

Feilen an den Landesfirmen

Vier offene Fragen zur neuen Struktur der Kärntner Landesfirmen: Wer managt, wer kontrolliert, wer zahlt, wer steuert die Wirtschaftspolitik? Die Kleine Zeitung hat die Antworten.

Foto © APA/Sujetfoto

Aufsichtsräte fallen weg. Aber wer bestimmt, wer im Super-Aufsichtsrat über Kärntens Vermögen sitzt?

ANTWORT: Statt drei Aufsichtsräten (Landesholding/KTH/EAK) kontrolliert nur ein Aufsichtsrat. Kluge Einsparung! Bisher wusste das eine Gremium nicht, was die anderen planten und beschlossen. Für die Aufsichtsrats-Besetzung gibt es zwei Varianten:

1. Finanz- und Gewerbelandesrat bestellen den Aufsichtsrat, in dem Einstimmigkeit gilt. Rumpold will Aufsichtsratschef bleiben, Dobernig Aufsichtskommissär. Ob das dann vereinbar ist?

2. Der Aufsichtsrat wird, wie jener der Landesholding, von Parteien nach der Stärke beschickt. Vorteil: Die gewählten Parteien üben die Aufsicht über das Landesvermögen unmittelbar aus. Nachteil: Im Proporzsystem funktioniert Opposition nicht. Ideal wäre hier ein fachlich guter Mix aus Politikern und Experten.

Managerposten werden eingespart. Weil auszuschreiben, ist offen: Wer sind die zwei Top-Manager?

ANTWORT: Statt sieben Geschäftsführern nur mehr zwei. Eine überfällige Einsparung! Die beiden Top-Manager, die dann Landesholding, KBG und KWF zu zweit aus einer Hand führen, müssen ausgeschrieben werden. Daran führt nichts vorbei, auch wenn Hans Schönegger und Hans-Jörg Megymorez als Planer der neuen Landesfirmen-Struktur offenbar ein Ticket von FPK/ÖVP haben. Landesholding-Vorstand Megymorez ist Mitangeklagter im Hypo-IV-Prozess gegen Dietrich Birnbacher und Josef Martinz (für sie gilt die Unschuldsvermutung). Vom Prozess hängt es ab, ob er Vorstand und im Rennen bleibt. Schon wenn, wie SPÖ und Grüne fordern, die Landesholding als Privatbeteiligte der Untreue-Anklage beitritt, wird es für ihn eng.

Landesholding bleibt nur mehr Hülle für Zukunftsfonds. Wann kommt die neue Beteiligungsgesellschaft?

ANTWORT: Bei der ersten Landtagssitzung im Herbst soll die Kärntner Beteiligungsgesellschaft beschlossen werden - per Gesetz als "Gesellschaft sui generis". Das Modell kennt man von der Kabeg, dem KWF und der Landesholding. Der Vorteil: Es gibt keinen Eigentümer, der für Schulden haften müsste. Spätestens mit Jahresbeginn 2013 will Rumpold die Gesellschaft auch umgesetzt wissen - inklusive der Gehaltspyramide für die Chefs. "Kein Manager einer Landesfirma soll mehr verdienen als der Landeshauptmann." Man rechnet mit Einsparungen zwischen einer und 1,5 Millionen Euro. Der Zukunftsfonds mit aktuell 531 Millionen Euro bleibt allerdings unangetastet: Für eine Änderung der Veranlagung bräuchte man eine Verfassungsmehrheit.

Was wird sich beim Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) nun ändern?

ANTWORT: Auch hier gibt es einige Knackpunkte auszuverhandeln. Fix ist, dass die Entwicklungsagentur (EAK) aufgelöst wird und Aufgaben an den KWF wandern. Die Entscheidung über die Vergabe von Förderungen und Haftungen soll aber weiterhin das Kuratorium fällen. Allerdings könnte sich die Finanzierung des KWF ändern. Bisher wird das Budget über Darlehen aufgestellt. Künftig könnten die Erträge aus dem Zukunftsfonds - im Vorjahr rund zehn Millionen Euro - in den KWF einfließen. Das würde beim Zukunftsfonds gesonderte Prüfungen ersparen und gleichzeitig die KWF Finanzierung vereinfachen. Immerhin wurde im Vorjahr ein Förderbarwert von 35,4 Millionen Euro an 1049 Förderwerber ausbezahlt.

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