28. November 2014, 05:10 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 23.05.2012 um 20:43 UhrKommentare

Für die Caritas ist Pflegeregress "untragbar"

Franz Küberl und Viktor Omelko warnen, dass die Angehörigen so in die Armut getrieben werden. Pflegekosten müssten von der Allgemeinheit übernommen werden.

Foto © KLZ/Varh

Ich appelliere an die Politik in Kärnten, den unlängst beschlossenen Pflegeregress schleunigst wieder abzuschaffen." In dieser Deutlichkeit wandte sich am Mittwoch der österreichische Caritas-Präsident Franz Küberl gegen die von FPK und ÖVP beschlossene Kostenbeteiligung von Familienangehörigen für Betreute in Pflege- wie Behindertenheimen. Ab 1. Juli muss der Regress je nach Einkommen sozial gestaffelt dazugezahlt werden. Im Spektrum der Heimbetreiber ist auch die Caritas.

Am Rande der Bundeskonferenz der Caritas-Direktoren betonte Küberl am Mittwoch in Tainach: "Familien, die das Drama eines Pflegefalles verkraften müssen, sind ohnehin vom Schicksal schwer getroffen. Da kann man sie nicht auch noch zur Kasse bitten." Küberl verwies darauf, dass der Pflegeaufwand in Österreich derzeit rund vier Milliarden Euro betrage und in Zukunft stark ansteigen werde. "Immer mehr Menschen müssen gepflegt werden", unterstrich Kärntens Caritas-Direktor Viktor Omelko. Wenn man jedoch, wie derzeit die Steiermark und Kärnten den Pflegeregress wieder einführt, treibe man Menschen damit in die Armut, warnte er

Für Küberl gehört die Möglichkeit, gepflegt werden zu müssen zu einem der Grundrisken der Menschen. Deshalb müsse sich die Gesellschaft mit jenen solidarisch zeigen, die der Pflege bedürfen. Derzeit werde die Pflege vorwiegend aus der Sozialhilfe bezahlt. Es sei anzustreben, dass der Pflegefonds stärker zur Finanzierung herangezogen wird.

3,5 Millionen Euro Einnahmen erwartet sich das Land aus Pflegeregress. Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), der am Donnerstag Fragen von Betroffenen bei der Kleine Zeitung-Telefonstunde beantwortet, sieht die Maßnahme als "Zwischenlösung", bis von Bundesseite eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt wird.

Doppelt zahlen für Beeinträchtigte

"Mein Enkel wird in der Tagesstätte der Gutenberg-Sonderschule betreut. Seine Eltern müssen dafür 40 Prozent des Pflegegeldes (Stufe vier) abliefern. Jetzt müssen sie auch noch den Pflegeregess zahlen." Empört über die Doppelbelastung für Angehörige beeinträchtigter Kinder wandte sich eine Oma an die Kleine Zeitung. Isabelle Scheiflinger, Behindertenanwältin des Landes, bestätigt: In keinem anderen Bundesland gebe es einen Pflegeregress für Angehörige behinderter Menschen. Zudem: Das Pflegegeld umfasse "ohnehin nicht alle Mehrausgaben". Ungerecht sei: Angehörige der 800 Betreuten in psychosozialer Rehabilitation müssen den Pflegeregress auf Lebzeiten dazuzahlen. Angehörige von Personen in AVS-Förder-Kindergärten, in BfZ-Nachmittagsbetreuung, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in Anlehre müssen bis zum 25. Lebensjahr des Kindes dazuzuahlen.

Ein Drittel der Spenden wackelt

Ab 2013 droht der Caritas ein kräftiger Einbruch bei den Spenden. Grund dafür ist der sogenannte Iban-Code auf Zahlscheinen, den die Banken für die Erleichterung des internationalen Zahlungsverkehrs einführen wollen.

Die EU hat den 1. Feber 2014 als Starttermin vorgegeben, Österreich will schon ab 1. Jänner 2013 mit dem neuen Code arbeiten.

Caritas-Direktor Franz Küberl hat am Mittwoch in Tainach den Appell an die Finanzwirtschaft und an Finanzministerin Maria Fekter (VP) gerichtet, die Einführung des Codes zum spätest möglichen Termin vorzunehmen.

Denn die caritativen Organisationen fürchten, dass das Spendenvolumen durch die neuen Zahlungsmodalitäten um ein Drittel einbricht. Küberl plädiert für eine längere Übergangsfrist, damit ältere Menschen mit dem neuen Zahlschein vertraut werden und keine Probleme bei der Anwendung haben.

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