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Zuletzt aktualisiert: 23.05.2012 um 20:01 UhrKommentare

Neonazi verlor Wahlrecht

Ein 32 Jahre alter Klagenfurter ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig gesprochen worden. Nun muss er in Haft und ist sein Wahlrecht los.

Foto © Raunig

"Ich bin Kärntner und bekennender Nationalsozialist. Heil Euch, Heil Hitler." So stellte sich ein 32-jähriger Klagenfurter auf der berüchtigten Homepage alpen-donau.info vor. Vor den Geschworenen am Klagenfurter Landesgerichts legte er am Mittwoch einen viel zahmeren Auftritt hin.

"Ich habe nur behauptet, Nationalsozialist zu sein, um auf der Homepage ernst genommen zu werden", sagte der mehrfach Vorbestrafte. Das Schwurgericht nahm ihm das nicht ab und verurteilte den Installateur zu 15 Monaten unbedingter Haft. Der Mann war bereits 2003 verurteilt worden, nachdem er öffentlich den Hitlergruß zeigte. Diesmal setzte der Richter ein ganz besonderes Zeichen: Er entzog dem Unverbesserlichen das Wahlrecht! Laut Jenny ist es das erste Mal, dass eine derartige Entscheidung am Landesgericht gefällt wurde (siehe unten).

Hinter der hetzerischen Homepage, die der Angeklagte nützte, soll der Rechtsextreme Gottfried Küssel stehen, dem gerade in Wien der Prozess gemacht wird. Auf der Website war etwa das Foto eines Konzentrationslagers mit der Aufforderung, "diese Immobilie wieder sinngemäß zu verwenden". Bei den Ermittlungen gegen Küssel war die Staatsanwaltschaft auf den Kärntner gestoßen. Der hatte im Internet extra den Decknamen eines altgermanischen Kriegsgottes verwendet, um nicht so leicht ausgeforscht zu werden. So viel zum Thema "unüberlegt".

Staatsanwalt Helmut Jamnig: "Im Auto des Mannes klebte ein Hakenkreuz, in seiner Wohnung wurden die deutsche Reichsflagge gefunden, die SS-Rassenkunde, einschlägige Kleidung und NS-Abzeichen. "Die gehörten meinem Opa", erklärte der Kärntner. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Wahlrechtsentzug

  • Früher durften Häftlinge, die über ein Jahr Haft verbüßten, generell nicht wählen. Bis Österreich 2010, nach einer Beschwerde eines Verurteilten, vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. Seit 2011 kann der Entzug des Wahlrechts unter gewissen Voraussetzungen vom Richter ausgesprochen werden. Er gilt für die Zeit der Strafverbüßung.

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