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Zuletzt aktualisiert: 20.05.2012 um 20:43 UhrKommentare

"Es wird eine grüne Zone für die Wirtschaft geben"

Klagenfurts Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) sucht nach Wegen aus dem Park-Chaos.

Foto © KLZ/Weichselbraun

Was ist so schwierig an einer ordentlichen, rechtmäßigen Bewirtschaftung der Parkplätze?

ALBERT GUNZER: Das frage ich mich langsam auch. Ich kann mir das Ganze nur mit der Tatsache erklären, dass dort wo Menschen arbeiten auch Fehler passieren. Aber jetzt ist Schluss. Ich habe mich in das Thema intensiv eingearbeitet und werde mich einbringen.

Wo?

GUNZER: Etwa bei der Neuausschreibung zur Parkraumkontrolle. Da der zuständige Abteilungsleiter das nicht ordentlich erledigt hat und alles wieder von vorne losgeht, habe ich ihm den Fall entzogen. Die neue Ausschreibung wird ein externer Experte mitgestalten. Zudem wird es eine grüne Zone für die Wirtschaft geben.

Was soll das bringen?

GUNZER: Flexiblere Parkmöglichkeiten für die Unternehmer in der Stadt, ähnlich wie in Graz.

Wann wird feststehen, wer künftig die Parkzonen kontrolliert?

GUNZER: Vor Herbst wird es sich nicht ausgehen. Es beginnt ja jetzt bald die Urlaubszeit, da sind nicht alle Fachbeamte im Haus. Ich will nicht, dass es erneut ein Billigstbieterverfahren gibt. Der Beste soll den Auftrag bekommen. Dafür brauchen wir Kriterien, die werden wir sauber ausarbeiten.

Bis zu einer Entscheidung kontrolliert also die Group 4 Security, mit der die Stadt nicht mehr zusammenarbeiten wollte, weiter?

GUNZER: Ja. Irgendjemand muss kontrollieren. Sonst ist ja die Gebührenpflicht umsonst.

Die Group 4 Security soll laut einem Prüfbericht der Stadt viel mehr Leistungen bei der Parkraumkontrolle verrechnet haben, als sie erbracht hat. Hat die Stadt Geld zurückbekommen?

GUNZER: Nein. Diese Geschichte ist im Laufen. Da sind die Experten am Zug. Ich gehe aber schon davon aus, dass wir Geld erhalten werden.

2009 und 2010 sollen bis zu 1000 Strafmandate storniert worden sein. Werden in der Stadt immer noch serienweise Strafmandate zurückgenommen?

GUNZER: Nein. Außerdem war das ja zu 90 Prozent vor meiner Zeit als zuständige Referent. Diese Fälle liegen schon Jahre zurück.

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