29. November 2014, 07:13 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 21.01.2013 um 07:22 UhrKommentare

Klares Ja in Kärnten zur Wehrpflicht

Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Volksbefragung stimmten in Kärnten für die Wehrpflicht. Für die Landespolitik und den Militärkommandanten ist jetzt eine Reform nötig.

Foto © APA

Deutlicher als bundesweit fiel bei der gestrigen Volksbefragung die Zustimmung der Kärntner zur Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 63,35 Prozent stimmten für die Wehrpflicht, 36,65 Prozent für das Berufsheer. In Kärnten hat das Bundesheer immer einen hohen Stellenwert gehabt, bedingt einerseits durch die Grenznähe und andererseits durch die Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen wie bei den Sturmschäden der Vorjahre.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte sich als Katastrophenreferent im Vorfeld besonders für die Beibehaltung der Wehrpflicht engagiert. Am Sonntag zeigte er sich "froh, dass das Unternehmen Bundesheer von der Kärntner Bevölkerung so stark unterstützt wird". Sein erstes Telefonat führte er mit Militärkommandant Walter Gitschthaler, der sich als Befürworter eines Berufsheeres auf die Seite von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gestellt hatte. "Eine Berufsarmee hätte mehr Vorteile. Die Entscheidung der Bürger ist aber zu respektieren und das Ergebnis wird von mir zu 100 Prozent mitgetragen", sagte Gitschthaler. Mit Dörfler war er sich einig, dass es jetzt dringender Reformen des Bundesheeres bedarf. "Es geht nicht nur um das Militärische, sondern auch um Ausbildungsinhalte für das weitere Leben", so der Militärkommandant. Dörfler versteht darunter "die beste Erste-Hilfe- und eine Rundumsicherheits-Ausbildung".

Die Reformnotwendigkeit unterstrichen auch SPÖ-Chef Peter Kaiser, ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer und der Grüne Spitzenkandidat Rolf Holub. Parteipolitischer Interpretationen enthielten sich die Landespolitiker bis auf FPK-Chef Kurt Scheuch. Er legte Minister Darabos den Rücktritt nahe.

"Zufrieden" mit dem Ergebnis zeigten sich Rotkreuz-Präsident Peter Ambrozy und Caritas-Direktor Viktor Omelko. Die beiden Organisationen beschäftigen die meisten Zivildiener.

Die Beteiligung an der ersten bundesweiten Volksbefragung war mit 47,39 Prozent in Kärnten geringer als bundesweit.

Zum Vergleich: 1997 fand in Kärnten eine Volksbefragung über die Drei-Länder-Olympia-Bewerbung statt. Damals betrug die Beteiligung 32,5 Prozent und die Zustimmung 81,2 Prozent.

Kärntner Reaktionen

"Dieses klare Votum ist ein klarer Auftrag für Reformen. Jetzt sind die Ausbildungsinhalte neu aufzuladen." Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK

"Jetzt ist die Politik gefordert, das System so rasch wie möglich zu reformieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die Ineffizienz zu beseitigen." Militärkommandant Walter Gitschthaler

"Es gibt keine Sieger und keine Verlierer. Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, die Volksbefragung für parteipolitische Gefechte zu missbrauchen." SPÖ-Chef Peter Kaiser

"Die Vernunft hat gesiegt. Jetzt muss der Grundwehrdienst so gestaltet werden, dass die jungen Männer einen Sinn darin sehen." ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer

"Auch wenn ich mir einen anderen Ausgang gewünscht hätte, sehe ich es positiv. Das Instrument der direkten Demokratie wird von den Menschen angenommen." Rolf Holub , Grüne

"Das ist ein wichtiges Votum für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft." Christian Scheider, Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt

"Das Ergebnis ist für uns befriedigend. Jetzt müssen wir unsere Pläne B nicht aktivieren. Die wären mit großen Finanzdiskussionen verbunden gewesen. Jetzt stellt sich die Frage, was an Reformvorschlägen für das Bundesheer kommen wird. Erst wenn man das weiß, kann man die Auswirkungen auf den Zivildienst bewerten." Rotkreuz-Präsident Peter Ambrozy

"Wir sind zufrieden, weil beim anderen Modell die Alternativen nicht absehbar waren. Jetzt können wir gelassen weiterarbeiten." Caritas-Präsident Viktor Omelko

"Das Heer hat sich bewährt und ist in Kärnten verwurzelt. Es besteht aber Reformbedarf. Es muss wieder Truppenübungen geben." Willibald Albel, Präsident der Offiziersgesellschaft

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Es fiel auf

  • Die Gemeinde Zell/Sele mit ihren 700 Einwohnern ist neuerlich ein Ausreißer: Unter allen 132 Kärntner Kommunen gab es einzig in Zell/Sele mit deutlichen 56,9 Prozent eine Mehrheit für das Berufsheer. Auch bei der Bundespräsidentenwahl 2010 war Zell/Sele anders: Für Heinz Fischer gab es mit 89,8 Prozent das kärntenweit beste Ergebnis.

    Albeck lieferte mit 83,47 Prozent Zustimmung zur Wehrpflicht den höchsten Wert, gefolgt von Lesachtal, der Gemeinde von ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer, mit 80,46 Prozent. 80,08 Prozent waren es auch in Feistritz/Gail. In Himmelberg, der Heimatgemeinde von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, gab es deutliche 73 Prozent. 39 Kärntner Gemeinden hatten ein Wehrpflicht-Ergebnis von über 70 Prozent Zustimmung.

    Im Bezirksvergleich gab es in Hermagor mit 72,5 Prozent die höchste Unterstützung für Wehrpflicht und Zivildienst. Die Wahlbeteiligung war hier mit 52,88 Prozent kärntenweit die stärkste (landesweit 47,4 Prozent). Klagenfurt-Stadt lieferte mit 42,2 Prozent das stärkste Ja zum Berufsheer.

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