Zuletzt aktualisiert: 03.02.2010 um 13:08 UhrKommentare

Landesregierung distanziert sich von Haider-Projekten

Vom BZÖ über Seebühne und Sozialleistungen bis zu Hypo und SK Austria Kärnten - die Kärntner Landesregierung verabschiedet sich immer mehr von den einstigen Vorzeigeprojekten Jörg Haiders.

Foto © Montage: Kleine Zeitung DIGITAL, APA, AP

Die verantwortlichen Politiker Kärntens verabschieden sich schön langsam von einer ganzen Reihe von Lieblingsprojekten des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider. Der Bogen spannt sich vom BZÖ über die Seebühne bis hin zu den von Haider stets in den Mittelpunkt gestellten Sozialleistungen und zur Hypo, mit der man schon überhaupt nichts mehr zu tun haben will. Teilweise steckt schlicht Geldmangel dahinter, aber das ist nicht der einzige Grund.

FPK / BZÖ

Mit Geldmangel nicht begründbar ist etwa die Abkehr vom BZÖ, die Haiders politische Erben im vergangenen Dezember vollzogen haben. Das Bündnis wurde von Jörg Haider im April 2005 ins Leben gerufen, im Landtagswahlkampf 2009 bezogen sich Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig auch noch ausufernd auf Haiders Idee. Doch schon wenige Monate nach dem Urnengang wurde hinter den Kulissen die Rückkehr zur FPÖ und damit zu Haiders politischem Erzfeind Heinz-Christian Strache in die Wege geleitet. Im Oktober sorgten Berichte über den Flirt noch für wütende Dementis und Klagsdrohungen, im Dezember wurde Orange als Parteifarbe entsorgt.

Claudia Haider

Auch die Vereinnahmung von Witwe Claudia Haider hatte schlagartig ein Ende, zum letzten Parteitag, bei dem die Landesgruppe formell wieder blau wurde, war sie nicht einmal mehr eingeladen. Zuvor wurde sie hofiert, man wollte sie zur Soziallandesrätin machen, gar als Präsidentschaftskandidatin aufstellen.

Sozialleistungen

Kräftige Streichungen gab es zuletzt auch bei den sozialen Zuckerln des Landes. Das mit viel Trara eingeführte Babygeld wurde still und heimlich halbiert, der Heizkostenzuschuss gekürzt, Zuzahlungen für Einzelzimmer in Pflegeheimen wurden komplett gestrichen. Finanzlandesrat Harald Dobernig, früher Haiders Büroleiter, argumentiert ebenso wie Dörfler mit den leeren Kassen. Der von FPK-Chef Uwe Scheuch "erfundene" Jugendtausender wurde hingegen trotz der Ebbe im Landessäckel und Kosten von sechs Millionen Euro realisiert.

Wörtherseebühne

Von der Wörtherseebühne hat sich das Land auch verabschiedet. Das Prestigeprojekt kam trotz Millionenförderungen nie richtig in Schwung, zuletzt wurde die Bühne nur noch mit drittklassiger Tingelware bespielt. Ebenso zurückgefahren wurde im Museumsbereich. Haider ließ die Landesgalerie in der Klagenfurter Burg mit Millionenaufwand zum Museum Moderner Kunst Kärnten (MMKK) umbauen, ersetzte den Galeriechef trotz dessen unbestrittener fachlicher Qualifikation und ließ Großausstellungen zusammenstellen. Kuratiert wurden sie aber nicht vom hauseigenen Personal, da mussten schon Agnes Husslein oder Silvie Aigner her. Die neue Chefin des Hauses präsentierte vor zwei Wochen die Abkehr vom Zukauf fremdkuratierter Ausstellungen.

HYPO

Die Kärntner Hypo war für Haider auch nach dem Verkauf an die BayernLB eine "Kärntner Erfolgsgeschichte". Inzwischen überschlagen sich die Landespolitiker mit Beteuerungen, sie hätten mit der Bank nie etwas zu tun gehabt. Besonders aktiv ist in diesem Fall ÖVP-Obmann Josef Martinz, der überhaupt von nichts etwas gewusst haben will. Er war als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding allerdings formal der Verantwortliche für den Verkauf der Landesanteile und verhandelte gemeinsam mit Haider den Deal aus. 2007 war er noch mächtig stolz auf seine Rolle, heute redet er sie klein. Und seit der Notverstaatlichung ist die Hypo ohnehin offenbar kein Kärntner Thema mehr. "Die Hypo-Probleme sind durch die Verstaatlichung erledigt", tönte der ÖVP-Chef am 5. Jänner.

Schlosshotel Velden

Auch am Schlosshotel Velden, einem 100-Millionen-Euro-Projekt, will jetzt niemand mehr anstreifen. Der Ausbau der Nobelherberge war für Haider ein "Leuchtturmprojekt" des Kärntner Tourismus. Inzwischen wollen die Gerüchte, dass der Hotelbetrieb in den roten Zahlen stecke und das Objekt abgestoßen werden soll, nicht mehr verstummen.

Seen-Kauf

Haider kaufte vom ÖGB zwei Kärntner Seen, den Maltschacher See und den Hafnersee sowie eine Ferienanlage am Ossiacher See. Der Deal kostete 43 Mio. Euro und wurde vom Landeschef mit dem Argument verteidigt, man müsse den Seezugang für die Bevölkerung sichern. Derzeit werden am Arnulfplatz bereits Pläne gewälzt, die Seen und Grundstücke wieder zu veräußern.

Magna-Werk in Klagenfurt

Still geworden ist es auch um das groß angekündigte Magna-Werk in Klagenfurt. 150 Mitarbeiter sollten in der ersten Ausbaustufe dort Arbeit finden, in Wahrheit sind es gerade einmal ein paar Dutzend. Magna-Chef Frank Stronach scheint das Interesse verloren zu haben, er durfte das Schloss Reifnitz um 6,4 Mio. Euro kaufen. Dort sollte um mehr als 80 Mio. Euro ein Luxusresort entstehen. Bis heute ist davon keine Rede, Nachfragen, wann es denn soweit sein werde, bleiben unbeantwortet.

Tibet-Zentrum Hüttenberg

Für das Tibet-Zentrum in Hüttenberg legte Haider einst gemeinsam mit dem Dalai Lama den Grundstein. Der Dalai Lama werde "Wurzeln in der Hüttenberger Heimat schlagen", prophezeite Haider. Der geistige Führer der Tibeter war seither nicht mehr da, vom einstigen Großprojekt ist gerade noch ein geplantes Hotel übrig, das eher durch seine russischen Investoren Schlagzeilen macht als durch Baufortschritte.

SK Austria Kärnten

Zuletzt noch ein Ausflug zum Sport: Der SK Austria Kärnten wurde vor zweieinhalb Jahren von Haider aus der Wiege gehoben. Da der lokale Fußballklub FC Kärnten von einem Aufstieg in die Bundesliga weit entfernt war und Haider nicht solange warten wollte, kaufte er sich eben einfach eine Lizenz. Jene des oberösterreichischen Klubs Pasching war zu haben, Haider griff zu und ließ sich den Spaß zumindest zum Teil von der Hypo finanzieren. Claudia Haider saß ebenso im Vorstand des Vereins wie Haiders Ex-Pressesprecher Karlheinz Petritz. Heute ist der Klub abgeschlagener Tabellenletzter und hat Schwierigkeiten, die Saison auszufinanzieren. Sportreferent Dörfler erhörte vorerst das Flehen des Vereins um Geld für die Stadionmiete - das war allerdings vor der Landtagswahl. Jetzt will er nicht mehr zahlen und der Verein bangt um die Lizenz für die nächste Saison.

In vielen dieser Fälle ist im Hintergrundgespräch der Satz zu hören: "Das hätte der Haider nie zugelassen." Jetzt sind andere am Ruder, und deren Prioritäten haben sich geändert.

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