Zuletzt aktualisiert: 05.03.2013 um 15:16 UhrKommentare

Letzte FPK-Beschlüsse in Landesregierung

Georg Fejan, Büroleiter von Soziallandesrat Christian Ragger, wird neuer Bezirkshauptmann von Wolfsberg.

Foto © KK

Die FPK hat in der voraussichtlich letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung in dieser Legislaturperiode am Dienstag noch zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht und mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Zum einen wurde Georg Fejan, bisher Büroleiter von FPK-Landesrat und Neo-Parteichef Christian Ragger, zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg gemacht, zum anderen fassten die Blauen einen Grundsatzbeschluss zur Eishalle in Klagenfurt. Das berichtete Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Sitzung vor Journalisten.

Letzterer Beschluss betrifft die erste von drei geplanten Baustufen. In dieser soll um sieben Millionen Euro der Kabinentrakt erneuert werden. Die Gesamtkosten für die Sanierung der 6.400 Besucher fassenden Eishalle bezifferte Dörfler mit 37 Millionen Euro. Die Stadt hatte die Gesamtkosten bei einer Präsentation vor einer Woche noch mit 30 Millionen Euro beziffert.

Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, der nach der Landtagswahl am Sonntag Dörfler als Landeshauptmann ablösen wird, sagte, er sei zwar für Eishallen in Klagenfurt und Villach, halte einen Grundsatzbeschluss aber nicht für sinnvoll, weil Klagenfurt noch keine Finanzierung für das Projekt habe und es auch noch kein Budget gebe.

Kaiser kündigte an, unter seiner Führung werde es in der Landesregierung nicht mehr so viele Dringlichkeitsanträge geben, deren einziger Zweck es sei, Beschlüsse an der Öffentlichkeit vorbei durchzubringen. Er wolle für eine "neue Sitzungskultur" und mehr Transparenz sorgen. Die Regierungsmitglieder werden dann Unterlagen ausreichende Zeit vor Sitzungen zur Verfügung gestellt bekommen, außerdem soll es für Journalisten eine Kurzfassung der Beschlussprotokolle geben.

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