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Zuletzt aktualisiert: 19.01.2013 um 20:29 UhrKommentare

Versprechen, vertrösten, verärgern

In ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" schreibt Antonia Gössinger über das unausgegorene Wahlzuckerl der FPK, die Koalitionsabsage von Köfer und den prominenten Aufstand gegen Petzner.

Foto © Gert Eggenberger

"Keine Wahlzuckerln, sondern eine Aktie für die Zukunft, um durch das Tal der Konjunktur-Tränen zu kommen", das sei die Verteilung von 400 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds. So blumig beschrieb Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Samstag die Absicht der FPK, das letzte dem Land verbliebene Vermögen zu verscherbeln. Das im Zukunftsfonds geparkte Geld aus dem Verkauf der Hypo-Bank soll für Direktförderungen ausgegeben werden.

Weil sich FPK-Chef Kurt Scheuch vorbehalten hatte, diesen vermeintlichen Knüller beim Wahlkampfauftakt letzten Sonntag selbst zu verkünden, rückte Dörfler am Samstag aus, um die Versprechungen noch einmal nachzuerzählen. Schließlich lacht er von den Plakaten mit den vollmundigen Wahlversprechen.

Dass es für die Verwendung des Zukunftsfondsgeldes eines einstimmigen Regierungsbeschlusses und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bedarf, sagen weder Scheuch noch Dörfler dazu. Dörfler gesteht wenigstens ein, dass die FPK noch keine genaue Vorstellung davon hat, wie die Kärntner zu dem versprochenen Bau-, Familien- und Gesundheitsgeld kommen sollen. "Am 4. März werden die Köpfe rauchen", kündigte er Überlegungen für die Zeit nach der Landtagswahl am 3. März an. Dörfler: "So einfach ist das nicht. Ich brauche eine schöne Mehrheit dafür."

Köfer: "Keine Koalition"

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich über die Machtverhältnisse bei seinen ehemaligen Parteifreunden jedenfalls seine Meinung gebildet: "Dörfler ist leider nur eine Marionette der Parteichefs Kurt Scheuch und Heinz-Christian Strache." Bucher schlägt in dem Wahlkampf, in dem es für ihn um alles geht, ganz schön kräftige Töne an. Das Team Stronach in Kärnten ist für ihn ein "Sammelsurium von gescheiterten SPÖ-Altpolitikern". Tatsächlich hat Stronach-Spitzenkandidat Gerhard Köfer bisher hauptsächlich Leute um sich versammelt, deren Karrierewege in oder von anderen Parteien verbaut wurden. Inhaltlich Ansagen gibt es von Köfer bis auf die Frank-Stronach -Schlagworte "Ehrlichkeit, Transparenz und Fairness" noch keine. Er vertröstet immer auf den 24. Jänner. Da werde das vom Experten-Team erarbeitete Kärnten-Programm präsentiert.

Nachdem die Köfer-Mitstreiter von weit rechts und links kommen, darf man gespannt sein. Köfer hat nur eine überraschende Festlegung getroffen: "Wir werden für keine Koalition zur Verfügung stehen." Die Aussage hat ihren Hintergrund darin, dass - vor allem aus dem FPK-Umfeld - massive Gerüchte über Absprachen mit Köfer kolportiert werden. Demnach soll sich der Stronach-Mann schon zur Wahl von Dörfler als Landeshauptmann bereit erklärt haben, natürlich für entsprechende Gegenleistungen. Köfer weist das empört zurück: "Ich habe keinen einzigen Satz mit Scheuch oder Dörfler gesprochen." Die heutige Absage an eine künftige Koalition schließt eine Zusammenarbeit nicht aus. Dann spricht man halt von Arbeitsübereinkommen oder so. Haben wir ja alles schon erlebt.

Aufstand gegen Petzner

Auffällig geworden ist wieder einmal Stefan Petzner. Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete hatte Professor Klaus Ottomeyer von der Universität Klagenfurt nahegelegt, aus Kärnten auszuwandern. "Packen Sie Ihre Koffer", so Petzner in einer Aussendung. Ottomeyer hatte seine letzte Vorlesung vor Pensionsantritt dem "System Haider" gewidmet.

Petzners Reaktion wollten dutzende Universitätsangehörige und prominente Kärntner, darunter Superintendent Manfred Sauer, nicht hinnehmen. Sie forderten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und BZÖ-Chef Bucher in einem offenen Brief auf, Petzner zur Ordnung zu rufen. Als Parlamentsmitglied sei er besonders verpflichtet, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu respektieren. "Ich habe auch meine Meinungsfreiheit", gibt sich Petzner trotzig. Von Prammer und Bucher hat er noch nichts gehört.

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