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Zuletzt aktualisiert: 19.01.2013 um 09:30 UhrKommentare

Freiheitlichen droht erstmals seit langem Niederlage

Nach dem Triumph von 2009 in Orange folgten die Rückkehr zu Blau, die Notverstaatlichung der Hypo und die Verurteilung von Uwe Scheuch.

Foto © Kleine Zeitung/Susanne Hassler

Die Kärntner Freiheitlichen sind vor der Landtagswahl am 3. März stark unter Druck. Ihnen droht laut Umfragen erstmals seit langer Zeit eine Niederlage. Vom Ergebnis von 2009 - damals noch unter dem orangen Label BZÖ wurden wenige Monate nach dem Unfalltod Jörg Haiders 44,9 Prozent der Stimmen eingefahren - sind die Erben Haiders meilenweit entfernt, ihnen droht der Rückfall hinter die SPÖ und der Verlust des Landeshauptmannes.

Das freiheitliche Lager schaffte im südlichsten Bundesland in der Zweiten Republik stets zweistellige Ergebnisse. Ihr Aufstieg begann in den achtziger Jahren, 1989 erreichte Haider 29 Prozent und wurde mit ÖVP-Hilfe Landeshauptmann. 1994 sprang die FPÖ über die 30-Prozent-Marke, 1999 stand erstmals ein Vierer vor dem Ergebnis. Dieses Jahr tritt die Partei zum dritten Mal hintereinander mit einem anderen Namen zur Landtagswahl an. 2004 war man als FPÖ ins Rennen gegangen, ein Jahr später rief Haider das BZÖ ins Leben, und die Kärntner Freiheitlichen folgten ihm fast geschlossen in die neue Partei. Im Herbst 2008 raste Haider mit seinem Dienstwagen in den Tod, Gerhard Dörfler erbte den Landeshauptmannsessel, Uwe Scheuch den Kärntner Parteivorsitz. Nach dem Riesenerfolg im März 2009 lief es aber bald nicht mehr ganz so rund.

Der Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB hatte dem Land zwar viel Geld gebracht, die Milliardenhaftungen blieben aber in Kärnten. Die Hypo schrieb Riesenverluste, der Bank drohte die Pleite, im Dezember musste sie notverstaatlicht werden. Scheuch verhandelte unterdessen mit Heinz-Christian Strache über eine Rückkehr ins blaue Lager, Josef Bucher, der das BZÖ auf Bundesebene übernommen hatte, wurde übergangen. Im Dezember 2009 spaltete Scheuch die Kärntner Partei vom BZÖ ab, und wieder vollzogen die meisten Funktionäre den Farbwechsel anstandslos mit. Lediglich auf kommunaler Ebene blieben einige den Orangen treu. Im BZÖ-Parlamentsklub allerdings wollten nicht alle Kärntner so wie Scheuch. Der Traum von einem Kärntner FPK-Parlamentsklub blieb unerfüllt.

Im Jänner 2010 geriet Scheuch dann erstmals ernsthaft unter Druck, und zwar durch einen Tonbandmitschnitt. Darauf war zu hören, dass er von einem potenziellen Investor "fünf bis zehn Prozent" für die Partei erwarte. Die "Part of the game"-Affäre beschäftigte die Gerichte, im Sommer 2012 warf Scheuch schließlich das Handtuch und trat zurück, im Dezember wurde er rechtskräftig zu sieben Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt. Die Partei übernahm sein Bruder Kurt, der bis dahin Klubobmann im Landtag gewesen war und auch den Regierungsjob seines Bruders übernahm. Ruhiger wurde es dadurch nicht, der neue FPK-Chef legte sich mit Pressefotografen an, die angeblich "Meuchelfotos" von ihm schießen würden und machte mit einem eher verhaltensoriginellen Video Schlagzeilen, in dem er in seinem Regierungsbüro mit Schlangen und Spinnen kokettiert und ein Tattoo am Rücken herzeigt.

All das ließ Dörflers größten politischen Erfolg, die Einigung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln, relativ rasch wieder in den Hintergrund treten. Zumal auch der Regierungschef Ärger mit der Justiz hat. Eine für den Landtagswahlkampf 2009 produzierte Broschüre interessiert die Korruptionsstaatsanwaltschaft, ermittelt wird wegen Untreue und Amtsmissbrauchs. Auch wegen der Vergabe von Straßenbauprojekten und angeblichen Geldflüssen an die Partei gab es Anzeigen gegen Dörfler. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Ebenfalls im Visier der Justiz steht Haiders ehemaliger Büroleiter und jetziger Finanzlandesrat Harald Dobernig. Er ist bei der Wahlkampfbroschüre in der Ziehung, aber auch in der Causa Birnbacher. Dobernig und Uwe Scheuch, so sagte der Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht aus, hätten von ihm Geld aus dem Millionenhonorar gefordert, das er für seine Rolle beim Hypo-Verkauf erhalten hatte. Dobernig bestreitet erwartungsgemäß sämtliche Vorwürfe, die Ermittlungen sind im Gange.

Sollten die Freiheitlichen den Landeshauptmann verlieren, ist die Frage, ob Kurt Scheuch seinen Machtanspruch innerhalb der Partei auch weiterhin durchsetzen kann. Dörfler dürfte wohl kaum als Vize unter Peter Kaiser weitermachen wollen, er könnte in die Politpension gehen. Ob Soziallandesrat Christian Ragger an Bord bleiben will, ist ungeklärt, in den vergangenen Monaten wies er mehrfach darauf hin, dass er als Anwalt eigentlich viel mehr verdienen könnte denn als Politiker. Und die politische Zukunft Dobernigs hängt neben dem Wahlergebnis auch mit dem Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen zusammen. Und so ist das Wahlziel "nur" noch das Halten von Platz eins.

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