23. November 2014, 08:24 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 15.01.2013 um 05:03 UhrKommentare

Wahlzuckerl erntet nur Ablehnung

400 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds will die FPK unter den Wählern verteilen. Der Griff nach der letzten Reserve kommt für die anderen Parteien nicht in Frage. Von Antonia Gössinger, Adolf Winkler und Eva Gabriel.

Foto © Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun

Baugeld, Familiengeld, Gesundheitsgeld" steht auf den Plakaten, mit denen die FPK den Kärntner Wählern vor der Landtagswahl am 3. März einen Geldregen verspricht. Parteichef Kurt Scheuch verkündete beim Wahlkampfauftakt am Sonntag, dass seine Partei den Zukunftsfonds auflösen und "das Geld den Kärntnern zurückgeben" will. Nach den freiheitlichen Vorstellungen soll es eine Vorteilskarte für Familien, Förderungen für die Häuslbauer und finanzielle Belohnungen für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen geben. Dafür will Scheuch 400 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds nehmen, der derzeit 530 Millionen Euro schwer ist.

Das blaue Wahlzuckerl schmeckt aber niemand. Im Gegenteil, für alle anderen Parteien sind die Scheuch-Absichten eine "gefährliche Drohung".

"Finger weg vom Zukunftsfonds. Brot und Spiele hat Kärnten genug erlebt", sagt SPÖ-Chef Peter Kaiser. "Der Zukunftsfonds ist kein Wahlkampftopf für die FPK. Er ist die letzte Reserve des Landes. Eine Auflösung kommt nicht in Frage", erteilt ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer den großzügig angedachten Verteilaktionen eine Absage. Für den Grünen Spitzenkandidaten Rolf Holub "muss der Landtag über den Zukunftsfonds befinden". Und auch in Team Stronach-Spitzenkandidat Gerhard Köfer findet die FPK keinen Verbündeten: "Diese Gelder sollen ein Notgroschen für unsere Kinder sein."

Schuldentilgung

Unantastbar ist der Zukunftsfonds aber nicht mehr. Schon im Dezember hatte der Vorstand der Landesholding und damit des Fonds, Hans Schönegger, gegenüber der Kleinen Zeitung die Auflösung überlegt. Zumal die erzielten Zinsen - etwa zwei Prozent - wesentlich geringer seien als die Zinsen, die das Land für seine Schulden zahlen muss. "Da wäre es doch klüger, diese Schulden mit dem Kapital aus dem Zukunftsfonds zu tilgen", befand Schönegger.

Ein weiteres Argument, sich etwas zu überlegen, nennt Holub: "Es könnten noch die Bayern kommen" und sich das Geld, das sie für die Hypo gezahlt haben, zurückholen wollen. Für Kaiser steht aber eines fest: "Erst nach einem Kassasturz sollte man überlegen, wie die beste Nutzung aussehen könnte."

Gegen das Verscherbeln des "letzten Familiensilbers für einmalige Wahlgeschenke" ist Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach aus. Er fordert wie Industriellen-Präsident Christoph Kulterer Nachhaltigkeit. Investitionen in Bildung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes sind für die Sozialpartner, die bei der Einrichtung des Zukunftsfonds Partner waren, die Prioritäten.

Beispiel Villach

"Mehr Villach für Kärnten" empfiehlt SPÖ-Vizebürgermeister Günther Albel. Villach hat 1995 den Erlös der Kelag-Anteile von 86 Millionen Euro veranlagt, und bis heute 70 Millionen an Zinsen lukriert, die investiert wurden. "Aber Scheuch und Dörfler würden für ein paar Wählerstimmen ihre Oma verkaufen", ätzt Albel.

Im Internet sorgt sich Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz um den Zukunftsfonds. Er ist in Sachen Hypo zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt; nicht rechtskräftig.

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