27. November 2014, 02:34 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 07.01.2013 um 12:23 UhrKommentare

FPK will im Wahlkampf mehr als 500.000 Euro ausgeben

Parteichef Kurt Scheuch ist von einem Wahlsieg der Blauen überzeugt. "Ein wenig mehr" als die von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro stünden zur Verfügung. Das Plakatverbot, das SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag beschlossen haben, sieht der FPK-Chef übrigens weiter als verfassungswidrig an.

Foto © Marlee/Fotolia

Die Wahlkampfvorbereitungen der FPK sind abgeschlossen. Geplant sind Plakate, Inserate, Broschüren und Werbegeschenke. Wie hoch das Budget ist, wollte Parteichef Kurt Scheuch bei einer Pressekonferenz am Montag nicht sagen. Nur so viel: "Ein wenig mehr" als die von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro stünden zur Verfügung. Sollte die gesetzlich verfügte Kostenbegrenzung überschritten werden, droht der Verlust der Parteienförderung für ein Jahr.

Gefüllt wurde die Wahlkampfkasse in den vergangenen Jahren. Scheuch: "Wir haben sehr gespart." Das Plakatverbot, das SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag beschlossen haben, sieht der FPK-Chef weiter als verfassungswidrig an. Das Wahlergebnis wird aber von der FPK im Falle einer Niederlage nicht angefochten werden.

"Wir laufen auf Sieg, wir werden diese Wahlen gewinnen", gab sich der blaue Parteichef optimistisch. In einer Prozentzahl wollte Scheuch das nicht ausdrücken. Man müsse nicht jedes Mal einen Rekord aufstellen. Jedenfalls sei nach der Wahl der Wählerwille zu akzeptieren. "Das heißt, wir Freiheitliche stellen den Landeshauptmann." Sollte dennoch die SPÖ die Wahl gewinnen, werden die Freiheitlichen deren Vorsitzenden Peter Kaiser zum Landeshauptmann wählen.

Für eine Koalition nach der Wahl steht die FPK allen Parteien gegenüber offen. "Wir schließen niemanden aus", sagte Scheuch. Für eine Abschaffung des Proporzes ist die FPK auch dann nicht zu haben, wenn in der neuen Regierung vier oder gar fünf Parteien vertreten wären. Nur so könnten nämlich die Parteien von den Wählern an ihrer Leistung gemessen werden, ist Scheuch überzeugt.

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