26. November 2014, 02:42 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 17.03.2011 um 20:15 UhrKommentare

"Kärnten ist für alle der Prügelknabe"

ÖVP-Chef Landesrat Josef Martinz über das Negativimage des Landes, moralische Verantwortung und die Zukunft der Koalition mit der FPK, trotz Scheuch-Anklage. Einen Brief an den Bischof hätte er anders geschrieben.

Foto © KLZ/Weichselbraun

Freitag präsentieren Sie als zuständiger Landesrat den Gemeindekonvent. Was soll bei diesem Prozess herauskommen?

JOSEF MARTINZ: Es geht um die Frage: wie organisiere ich in Zukunft Gemeindeverwaltung, wo kann kooperiert und gespart werden? Ich sehe die Gemeinde im Jahr 2020 stark als Bürgerservice. Die Zahl der Gemeinden steht nicht zur Diskussion.

Blicken wir auf die Gemeinde Stall: Kann da ein Bürgermeister oder Amtsleiter allein Schuld tragen, wenn so ein Millionendebakel passiert bzw. wie sehr hat die Gemeindeaufsicht versagt?

MARTINZ: Wenn Aktivitäten an der Gemeindeaufsicht vorbei gesetzt werden, wenn der Bürgermeister ohne Beschlüsse mit der Bank Vereinbarungen trifft, dann dauert es, bis das aufgedeckt wird. Natürlich ist ein Zusammenspiel von Bürgermeister und Amtsleiter notwendig, dass das so laufen kann und über Jahre verschleierbar ist. Wir haben Stopp gesagt, jetzt laufen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.

Finanzskandale wie in Stall sind also auch künftig möglich?

MARTINZ: Wir haben verschärfte Richtlinien eingeführt, dass wir endlich auch bei ausgegliederten Gesellschaften einschauen können. Da schlummern noch einige großen Finanzdiskussionen.

Den Sparkurs in der Steiermark kommentierten Sie damit, dass dem Kärntner Weg gefolgt werde. Man hat aber den Eindruck, dass die Steirer massiver sparen.

MARTINZ: Die Steirer müssen massiver sparen, weil sie mindestens genauso mit dem Rücken zur Wand stehen wie wir. Wobei unser Schuldenstand doppelt so hoch ist. Ich habe den finanzpolitischen Haider-Kurs über Jahre als größeres Desaster als jenes von Kreisky für Österreich prognostiziert. Die VP war in der Schuldenfrage immer auf Aufzeigerseite. Unser Mitstimmen bei den Budgetnachträgen ist nur ein kleiner Teil. Die SPÖ war über Jahre - gerade bei der Kabeg - beim Schuldenausdehnen dabei.

Was soll laut ÖVP mit den restlichen außerbudgetären Kabeg-Schulden passieren?

MARTINZ: Verschwinden die Schulden, wenn wir sie ins Landesbudget rückführen? Die Rechensysteme sind so ausgereift, dass man alles auf den Tisch kriegt. Das, was SPÖ-Chef Kaiser gemacht hat, ist ein Kunststück: Vor einem Jahr hat er erklärt: ich kann und will bei der Gesundheit nicht sparen - jetzt legt er zehn Punkte zur Rettung des Gesundheitswesens vor. Wobei ich in Kärnten ein perfektes Gesundheitssystem sehe. Das Gebot ist, das System leistbar zu halten.

Die Bevölkerung hinterfragt: kann das Spitalswesen ökonomisch nur so in Ordnung gebracht werden, indem es Leistungseinschränkungen geben wird?

MARTINZ: Es wird nichts geben, was die Qualität für die Patienten betrifft. Reformen wird es rein in der Verwaltung geben.

Kabeg-Chefin Manegold vermittelt nicht den Eindruck, beim Überbau zu sparen.

MARTINZ: Sie ist erst ein halbes Jahr da. Es geht um Angebotsplanung und Effizienzsteigerung.

Können Sie garantieren, dass es zu keinen Privatisierungen kommt und die Spitalsstandorte bleiben?

MARTINZ: Das ist kein Thema. Kooperationen und Schwerpunktsetzungen sind aber der klare Auftrag an die Spitäler.

Wie wird Kärnten zum Ende der Periode 2014 finanziell dastehen?

MARTINZ: Mein Ziel ist es, mit der Neuverschuldung Richtung Null zu kommen. Seit zwei Jahren haben wir massive Reformen eingeleitet. Den Gesamtschuldenberg kann aber keiner wegzaubern.

Wann ist man als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar: bei strafrechtlicher Verurteilung oder gilt auch die moralische Verantwortung?

MARTINZ: Strafrechtliche Verurteilungen sind eine klare Sache. Bei allem, was dazwischen liegt, soll man Verfahren abwarten und Vorverurteilungen vermeiden.

Was würde eine Verurteilung von Uwe Scheuch für die Koalition bedeuten?

MARTINZ: Das wird man entscheiden, wenn es so weit ist.

"Republik der Diebe" heißt ein neues Buch mit großem Kärnten-Kapitel: von Part of the game bis FPK-Parteienförderung durch Marketingbeiträge. Ist dieses Sittenbild für Sie so hinnehmbar?

MARTINZ: Ich bezweifle, dass es nur in Kärnten so sein sollte. Aber Kärnten wird derzeit für alles, was nicht passt, als Prügelknabe genommen. Es gibt medial immer so viele Vermutungen: Die Fakten sollen auf den Tisch.

Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen gegen Sie in der Causa Birnbacher-Vertrag?

MARTINZ: So wie ich berichtet habe: ich wurde einvernommen.

Es gibt den Eindruck, dass Sie die zwei Vorstände der Landesholding zu Bauernopfern machen.

MARTINZ: Ich schiebe gar nichts weg. Es gibt einen Rechtszustand, wer wofür verantwortlich war. Das habe ich geschildert. Ich bin verantwortlich für den Hypo-Verkauf von 832 Millionen Euro.

Haben Sie wegen jüngster Entwicklungen Sorge, dass es doch zu Forderungen der Bayern an Kärnten kommen könnte?

MARTINZ: Hab ich nicht. Der Vertrag ist dicht. Hätten die Bayern Chancen gesehen, hätten sie es wohl längst getan.

Was ist Ihr Wunschergebnis in der Ortstafelfrage?

MARTINZ: Landeshauptmann Dörfler hat unsere Unterstützung für eine gute Lösung. Wenn es die gibt, ist ein großer Felsen weg.

Kurt Scheuch (FPK) hat wegen einer Thomasmesse mit kritischer Bestandsaufnahme zu Kärnten Sorge um die katholische Kirche und deshalb Bischof Schwarz einen Mitschnitt samt empörtem Brief geschickt. Haben Sie die CD auch erhalten und ebenfalls einen Brief geschrieben?

MARTINZ: Die CD haben wir in der Folge bekommen. Ich komme aus der katholischen Kirche und kann im Gegensatz zum Agnostiker Scheuch Position beziehen.

Sie hätten so einen Brief nicht geschrieben?

MARTINZ: Ich hätte vielleicht einen anderen geschrieben.

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