24. November 2014, 21:20 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2011 um 21:54 UhrKommentare

Sparen war vorerst nur eine Absicht

Die Kärntner Landesregierung beschließt Richtlinien für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Eine Kostenbegrenzung ist damit nicht verbunden, soll aber folgen.

Foto © KLZ/Weichselbraun/Symbolbild

Die Erwartungen, die durch die monatelange Vorbereitungszeit geweckt wurden, erfüllen die Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder nicht. Die von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) vorgelegten und vom Regierungskollegium einstimmig beschlossenen Richtlinien sollen vorerst einmal für Transparenz sorgen. Denn ab sofort gibt es bei Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der politischen Referenten eine Meldepflicht an die Finanzabteilung. Das gilt auch für die ausgegliederten Rechtsträger, Fonds und Anstalten des Landes. Die Finanzabteilung richtet pro Regierungsmitglied eine Kostenstelle ein. Die Bedeckung der Ausgaben muss aus dem jeweiligen Ressort erfolgen. Nach einem halben Jahr soll es eine erste Evaluierung geben. Parallel wollen sich die drei Regierungsparteien auf einen Finanzrahmen einigen.

Prüfung fixiert

"Von mir aus muss es gar keine Öffentlichkeitsarbeit geben", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Es gebe "teilweise durchaus zu Recht Kritik" an der Eigenwerbung der Politiker, räumte er ein, forderte aber eine "ehrliche Diskussion". Dörfler: "Manche Gratispublikationen würden ohne Regierungsinserate nicht mehr erscheinen." Überhaupt würden alle Medien um Kooperationen und Inserate "anklopfen". Es werde künftig aber "einen klugen Rahmen" geben. ÖVP-Chef Josef Martinz versprach "mehr Transparenz".

SPÖ-Chef Peter Kaiser reklamierte zwei Kontrollinstanzen in die Richtlinien hinein. Demnach haben der Landtag und der Landesrechnungshof die Budgetposten für die Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen. Kaiser will auch dafür sorgen, "dass es keinerlei Schlupflöcher mehr gibt".

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