26. Dezember 2014, 16:47 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 26.01.2011 um 19:00 UhrKommentare

"Schuld daran ist nicht der Euro"

Volkswirt Wolfgang Franz, Vorsitzender des deutschen Weisenrates und enger Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im Gespräch über die Schuldenkrise in EU-Ländern und mögliche weitere Leichen in Kellern von Banken.

Foto © Eggenberger

Die Bäume wachsen heuer nicht in den Himmel, haben Sie dieser Tage in Deutschland vor Konjunktureuphorie gewarnt. Wovor muss Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Wirtschaft bange sein?

WOLFGANG FRANZ: Wir erwarten heuer zwar 2,2 Prozent Wachstum, aber rund 1,5 Prozent davon sind der sogenannte statistische Überhang vom Vorjahr. Die eigentliche Konjunkturdynamik ist daher 2011 rund ein Prozent.

Was sorgt für Wachstum, was dämpft es gegenüber 2010, als es in Deutschland 3,7 Prozent betrug?

FRANZ: Wir haben Zuversicht, weil sich der private Konsum belebt, da die Leute weniger Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Die Exporte laufen weiter stark, aber nicht mehr so stark wie im Vorjahr. Bei den privaten Investitionen hilft das niedrige Zinsniveau. Die österreichischen Konjunkturforscher sehen das übrigens ähnlich.

Sie warnen auch vor weiteren Bank-Risiken. Was vermuten Sie?

FRANZ: Wir wissen nicht, ob nicht die eine odere andere Bank nicht noch weitere Leichen im Keller hat und doch noch ein bisher nicht bekannter Abschreibungsbedarf in den Bilanzen auftaucht.

Was könnte das nach US-Schrottpapieren oder Griechenland-Anleihen dann noch sein?

FRANZ: Ich weiß es nicht. Man ist vorsichtig geworden, denn man hat ja vieles nicht gewusst. Wir haben bei der Finanzmarktkrise das Gröbste überstanden, aber hinter uns gelassen haben wir sie noch nicht. Es gibt neben Bankrisiken noch zwei Gefahrenherde: die Konjunktur in den Ländern, die hart konsolidieren müssen und die Entwicklung des Euro.

Sie sprechen ja nicht von einer Krise des Euro, sondern von Krisen in einzelnen Euro-Ländern.

FRANZ: Ja, es ist nicht der Euro schuld, sondern finanzpolitisches Fehlverhalten einzelner Länder, und dass einige ihr Bankensystem noch nicht saniert haben, denken Sie an Irland.

Der Euro-Schutzschirm ist auch ein Rettungsschirm für deutsche und französische Banken.

FRANZ: Ja, es ist auch ein großes deutsches und französisches Bankenrettungsprogramm. Ich bin mir nicht sicher, ob man Griechenland geholfen hätte, wenn nicht deutsche und französische Banken sehr viele griechische Staatsanleihen gehabt hätten.

Kanzlerin Merkel war die Deutsche Bank näher als die Griechen mit ihrem Schulden-Sirtaki?

FRANZ: Man tut sich natürlich schwer, Griechenland als Wiege der Demokratie in Schwierigkeiten zu belassen. Ein Motiv war aber, dass die deutschen Banken für 35 Milliarden Euro griechische Staatspapiere hatte.

Sie fordern jetzt zügige Reformen in der EU - welche genau?

FRANZ: Alle Staaten im Euro-Raum müssen eine solide Finanzpolitik betreiben. Da hilft eine Härtung und Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Und da der Rettungsschirm wie vorgesehen 2013 auslaufen soll, brauchen wir einen Krisenmechanismus für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder.

Der Weisenrat, den Sie anführen, tritt ja dafür ein, dass Länder auch Pleite gehen können sollen.

FRANZ: Ja, auf jeden Fall. Ich halte es für ein großes Defizit des derzeitigen Rettungsschirmes, dass die privaten Gläubiger nicht angemessen beteiligt werden. Es kann doch nicht angehen, dass Private oder Banken sehr hohe Zinsen bei Staatsanleihen kassieren, aber das Risiko dann auf den Steuerzahler abwälzen.

Nicht nur die PIGS-Länder, auch Deutschland und Österreich müssen ihre Staatsschulden in den Griff kriegen. Was raten Sie nicht nur Frau Merkel, sondern auch Werner Faymann und Josef Pröll?

FRANZ: In Deutschland haben wir die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch um 0,35 Prozent des BIP verschulden. Große Spielräume haben die nicht. Wir wollen doch unseren Kindern neben einer ziemlich belasteten Umwelt nicht noch hohe Schulden aufbürden. In Österreich will ich aber keine Ratschläge geben.

Weil unsere Bundesregierung beratungsresistent ist?

FRANZ: Nein, nein. Da habe ich in Deutschland genug zu tun.

Wie oft treffen Sie Kanzlerin Merkel, um ihr Rat zu geben?

FRANZ: Regelmäßig. Im November war ich das letzte Mal bei ihr, das nächste Mal im März. Der persönliche Dialog, auch mit den Ministern, ist so wichtig, wie unser großes Jahresgutachten.

Der Weisenrat ist bekannt dafür, unbequeme Reformen einzufordern. Wie nimmt Merkel es auf?

FRANZ: Vor einer Wahl hat es die jeweilige Bundesregierung natürlich lieber, wenn man eine Lobeshymne singen würde, aber es gibt ein Gesetz zum Sachverständigenrat, dass wir auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen sollen. Die Bundeskanzlerin ist sehr aufgeschlossen und exakt vorbereitet. Man merkt, dass sie Naturwissenschaftlerin ist.

INTERVIEW: ADOLF WINKLER

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ZUR PERSON

  • Wolfgang Franz (66) studierte Volkswirtschaftslehre an der Uni Mannheim sowie an der Harvard University, lehrte an den Unis Stuttgart und Konstanz.

    Seit 1997 lehrt er an der Uni Mannheim und ist dort Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW.

    Er ist Vorsitzender des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in Deutschland", kurz Weisenrat genannt.

    Dem Weisenrat gehören fünf "Weise" an, die die deutsche Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen beraten, u. a. mit einem hunderte Seiten starken Jahresgutachten.

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