29. Dezember 2014, 12:44 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 21.09.2012 um 18:02 UhrKommentare

Opposition will am 20. Jänner 2013 wählen

Bereits zum sechsten Mal haben die Kärntner Parteispitzen von SPÖ, ÖVP und Grünen am Freitag bei einem Parteiengespräch über einen Neuwahltermin und Reformen verhandelt. Die FPK war zwar eingeladen, ist aber wie schon die vergangenen dreimal nicht gekommen.

Foto © Varh

Vor Journalisten erneuerten die Vertreter der Parteien ihre Forderung nach raschen Neuwahlen in Kärnten. Nun wird der 20. Jänner als möglicher Termin angepeilt. An dem Tag soll auch eine bundesweite Volksbefragung zur Wehrpflicht stattfinden.

Der bisherige Wunschtermin 25. November ist mit der siebenten Blockade der FPK bei der Landtagssitzung am Mittwoch wegen des Fristenlaufs nicht mehr möglich. Einen Wahlkampf in der Vorweihnachtszeit lehnten die drei Parteien ab. Die FPK hat den 20. Jänner zuletzt nicht kategorisch ausgeschlossen, spricht sich aber nach wie vor für den 3. März als Wunschtermin aus. An die Blauen ging die Aufforderung der drei Landesparteichefs Peter Kaiser (S), Gabriel Obernosterer (V) und Frank Frey (G), die Blockadepolitik zu beenden. Außerdem soll die FPK ein Fairnessabkommen und ein Abkommen zur Wahlkampfkostenbeschränkung auf 500.000 Euro pro Partei unterzeichnen.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf soll laut den Parteien die Wahlkampfkostenbeschränkung auch in Gesetzesform kommen. Außerdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne Regierungsinserate zwischen Stichtag und Wahltag bis auf unverzichtbare amtliche Mitteilungen gesetzlich untersagen. Auch ein gesetzliches Plakatverbot ist in Arbeit.

Kelag-Verkauf

Thema bei dem Parteiengespräch war auch der bevorstehende Verkauf von Kelag-Anteilen an den deutschen Energiekonzern RWE. Kaiser sagte, dass die Anteile viel zu billig - statt der angekündigten knapp 100 Millionen Euro könne man 150 Millionen Euro dafür bekommen - abgegeben würden. Obernosterer sprach von "Gefahr in Verzug", weil Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) den Verkauf monokratisch, ohne Einbeziehung des Landtags, durchführen will. Der ÖVP-Chef: "Hier wird Wasserrecht verkauft von einem einzelnen Freiheitlichen!" Die Opposition will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Verkauf zu verhindern bzw. anzufechten. Auch für Frey ist der Verkauf kein gutes Geschäft: "Da entgeht uns langfristig, über Jahrzehnte, sehr viel Geld."

Frey kündigte außerdem an, dass die Opposition weiter laufend Sondersitzungen einberufen lassen werde, um Neuwahlen so rasch als möglich zu bekommen. Das nächste Parteiengespräch, zu dem auch die FPK wieder eingeladen wird, wurde für den 2. Oktober angekündigt.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Live-Stream

  • Am 29. Dezember ab 17 Uhr findet ein Gipfeltreffen der Kapitäne von KAC und VSV im Newsroom der Kleinen Zeitung statt. Wir übertragen das Gespräch zwischen Johannes Reichel und Gerhard Unterluggauer, das ganz im Zeichen des Freiluftderbys am 3. Jänner stehen wird, live per Stream!

In eigener Sache

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team

Nachrichten aus Ihrer Region

  • Um zu den Berichten aus Ihrer Region zu gelangen, klicken Sie bitte in die Karte.



James Bond 007: Spectre

  • Und Action ...
    • Startschuss für das 007-Abenteuer "Spectre" in Osttirol. Alles rund um den nächsten James Bond und die Dreharbeiten in unserem Blog.

Hypo-Special

  • Hintergründe, aktuelle Entwicklungen und Analysen zur Hypo.