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Zuletzt aktualisiert: 31.07.2012 um 13:52 UhrKommentare

Kärntner ÖVP muss sich nach Korruptionsskandal erneuern

Nach dem Knalleffekt im Korruptionsskandal rund um Ex-ÖVP-Parteiobmann Martinz sind personelle Veränderungen nun so gut wie sicher. Der neue ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer kündigt "schneeweiße Kandidaten" für die Landtagswahl an.

Foto © APA/Gert Eggenberger

Der Kärntner ÖVP stehen nach dem Platzen des Korruptionsskandals rund um ihren ehemaligen Parteiobmann Josef Martinz stürmische Zeiten bevor. Die Partei muss sich vollständig erneuern, dabei sind personelle Veränderungen so gut wie sicher. Der geschäftsführende Parteichef Gabriel Obernosterer hat bereits angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl werde die Partei "schneeweiße Kandidaten" präsentieren.

Schonungslos aufräumen

Obernosterer übernahm die Parteiführung eher unwillig, wurde aber nach dem Geständnis von Martinz so lange bekniet, den Job zu übernehmen, bis er sich erweichen ließ. Der Hotelier und Nationalratsabgeordnete gehörte nie zum inneren Zirkel der Partei, was den Vorteil hat, dass er von den Vorgängen rund um den Hypo-Deal und die Vereinbarungen mit Birnbacher völlig unbelastet ist. Obernosterer will schonungslos aufräumen, was ihm innerparteilich die meisten auch zutrauen. Drei Monate hat er sich dafür Zeit gegeben, entsprechend hoch ist die Nervosität bei einigen Funktionären.

Martinz hat sich in den vergangenen Jahren in erster Linie mit einigen Vertrauten besprochen, der Rest der Gremien blieb nicht selten außen vor. Diese Vertrauten sind es auch, die nun um Posten bzw. Funktionen zittern müssen. Zwar gab es vergangene Woche demonstrativen Rückhalt des "Neuen" für Landesrat Achill Rumpold, ob dieser seinen Job in der Regierung aber behält, ist fraglich. Zu eng war Rumpolds Aufstieg in der Partei mit Martinz verknüpft, viele wollen einfach nicht glauben, dass Rumpold in all den Jahren an der Seite des Parteichefs so rein gar nichts mitbekommen haben will. Der Pressesprecher von Martinz, Wolfgang Dittmar, hat sich bereits verabschiedet, er zeigte sich tief enttäuscht von seinem Chef, dem er vertraut habe.

Auch Landesparteisekretär Thomas Goritschnig, der von Martinz in die Parteizentrale geholt worden war, dürfte schon bald abgelöst werden. Goritschnig und vor ihm Rumpold sind zudem mit verantwortlich für die maroden Parteifinanzen, die wohl mit ein Grund dafür gewesen sein dürften, dass sich Obernosterer am Montag gleich für eine Beschränkung der Wahlkampfkosten stark machte. Die Finanzprobleme der Landesschwarzen sind seit mehr als einem Jahrzehnt virulent, unter anderem aufgrund der bescheidenen Wahlergebnisse. 2004 stürzte die ÖVP bei der Landtagswahl auf 11,6 Prozent ab und stellte nur noch vier Abgeordnete. 2009 gab es einen bescheidenen Zuwachs, die 16,8 Prozent reichten für sechs Mandate, die Einnahmen aber nicht zur Verringerung der Verbindlichkeiten. Martinz hatte ja bei seinem Geständnis als Grund für die Idee, die Millionen mit dem Steuerberater Dietrich Birnbacher zu teilen, ebenfalls die leeren Parteikassen angeführt. Wie hoch der Schuldenstand ist, sagte er allerdings nicht.

Grund zur Sorge könnte auch Landtagsabgeordneter Stephan Tauschitz haben. Sein Mandat kann ihm natürlich nicht weggenommen werden, ob er allerdings Klubobmann bleiben kann, ist eher fraglich. Denn auch er gehört zur "Buberlpartie" von Martinz, wie es ein ÖVP-Funktionär ausdrückte. Tauschitz dürfte auch seine Ambitionen, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zu werden, ad acta legen müssen. Zu peinlich erscheint in der Rückschau seine Rolle als Ausschussvorsitzender im ersten Hypo-Untersuchungsausschuss des Landes, wo er als Vorsitzender nicht gerade rasendes Bemühen an den Tag legte, die Wahrheit zu suchen. Und auch im zweiten U-Ausschuss, den der Grün-Mandatar Rolf Holub geleitet hat, tat sich Tauschitz in erster Linie als Verteidiger von Martinz hervor, was sich in der Vita spätestens seit dem Geständnis von Martinz nicht wirklich gut macht.

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