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Zuletzt aktualisiert: 06.07.2012 um 20:44 UhrKommentare

Im Landesdienst hätte Scheuch keine Job-Chance

"Wer sich um eine Stelle beim Land Kärnten bewirbt, muss einen Strafregister-Auszug vorlegen", sagt Gernot Nischelwitzer, Obmann der Zentral-Personalvertretung: "Wenn sich darin ein Eintrag findet, wird der Aufnahmeantrag abgelehnt." Sollte das Urteil gegen Uwe Scheuch vom OLG bestätigt werden, bliebe ihm also ein Job beim Land verwehrt - außer in einem politischen Amt.

Gesetzlich festgeschrieben ist dieses Anstellungserfordernis für den Landesdienst allerdings nicht. Gernot Mikula von der Personalabteilung: "Es gilt der Paragraf 4 des Kärntner Beamtendienstrechts." Darin heißt es, "allgemeine Ernennungserfordernisse sind... die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind."

Um die persönliche Eignung festzustellen, ziehe man unter anderem den Strafregisterauszug zurate. Sollten sich darin "kleinere Vergehen finden, die nichts mit der künftigen dienstlichen Verwendung zu tun haben", könne man darüber hinweg sehen, sagt Mikula. Solche "kleineren Vergehen" könnte eine Verurteilung nach einem Verkehrsunfall sein. Einen Ladendieb werde man nicht in den Landesdienst stellen. Weil die Vertrauensbasis fehle.

Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme in den Landesdienst träfen ohnehin die politischen Personalreferenten (die Landesräte Harald Dobernig/FPK und Achill Rumpold/ÖVP, Anm.), sagt Mikula, die Personalabteilung gäbe nur Empfehlungen ab, die als Entscheidungsgrundlage dienen.

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