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Zuletzt aktualisiert: 30.06.2012 um 15:28 UhrKommentare

Ragger wies Kritik an Pflegeregress zurück

Christian Ragger empfiehlt der FPÖ Steiermark, eine Unterschriftenaktion gegen Landeshauptmann Franz Voves zu initiieren. Der FPK-Politiker hält Pflegekosten aus laufenden Haushalten für nicht finanzierbar.

Foto © KLZ/Traussnig

Kärntens Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) hat am Samstag die Kritik der SPÖ am wieder eingeführten Pflegeregress in Kärnten zurückgewiesen. Laut Ragger sollte die angekündigte SPÖ-Unterschriftenaktion das Signal für die FPÖ Steiermark sein, dort dasselbe gegen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves zu initiieren.

"Es ist ein starkes Stück, wenn die zwei SP-Spitzenrepräsentanten gegen einen Pflege-Kostenbeitrag auftreten, obwohl sie genau wissen, dass ihr Parteifreund Voves denselben in der Steiermark längst eingeführt hat und ihn für notwendig hält", erklärt Ragger in einer Aussendung.

Der Versuch der SPÖ, die Kosten der Pflege auf Dauer aus den laufenden Haushalten zu finanzieren, sei nicht haltbar. Die einzige Lösung sei eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, welche neben Bund, Ländern, und Gemeinden als weiterer Kostenträger auftrete, so der FPK-Politiker.

Auch den Verweis von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) auf die jährlich steigenden Zuwendungen für die Länder aus dem Pflegefonds des Bundes wies Ragger zurück. Der Fonds sei "nett", aber bei weitem nicht ausreichend, erklärte der Landesrat.

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