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Zuletzt aktualisiert: 10.05.2012 um 19:34 UhrKommentare

1100 Tage warten auf Pflegeanwalt

SPÖ droht Soziallandesrat Ragger mit Ministeranklage: Trotz Beschluss von 2008 gibt es Pflegeanwalt immer noch nicht. Ragger will nur Beirat. Video von Thomas Fian

Rund 4000 Frauen und Männer werden in Kärnten in Pflegeheimen betreut. Im Falle von Missständen, Beschwerden oder Problemen gibt es für sie und ihre Angehörigen noch immer keinen Pflegeanwalt als Anlaufstelle. SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser zeigte gestern einmal mehr diese "Ungeheuerlichkeit" auf. Denn seit 18. Dezember 2008 (!) gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss dafür, also samt Stimmen der Freiheitlichen. Das Gesetz trat bereits am 12. Feber 2009 in Kraft, nur den Pflegeanwalt gibt es in Kärnten - anders als in den anderen Bundesländern - immer noch nicht. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Soziallandesrat Christian Ragger, der 2008 als Abgeordneter mitgestimmt hat, ist seit 1100 Tagen säumig", kritisiert Kaiser.

Ragger will einen Pflegebeirat installieren, dessen Vorsitzender er selbst ist - und den Pflegeanwalt aus dem Gesetzestext nehmen. Doch ein Beirat ist nicht weisungsfrei, zeigt die SPÖ den eklatanten Unterschied auf. Kaiser stellte die Möglichkeit einer Ministeranklage oder Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Ragger in den Raum, weil der Wille des Landtags missachtet werde. Die SPÖ fordert den für den Verfassungsdienst zuständigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf, aktiv zu werden. Er solle gleich wie bei der vorerst gestoppten Weihnachtsgeldzahlung an NS-Opfer seinem Parteifreund Ragger in die Zügel greifen. Doch Dörfler denkt nicht daran. Etliche Beschlüsse und Resolutionen des Landtages würden keinen Niederschlag finden, wischt er die Sache vom Tisch. Entscheidend sei für ihn, Dörfler, einzig die hohe Pflegequalität in Kärnten.

Gegen den Pflegeregress, das Mitzahlen von Angehörigen für Pflegeheimplätze sprachen sich am Donnerstag Kaiser, SPÖ-Landesrätin Beate Prettner wie AK-Präsident Günther Goach aus. "Wir haben eine andere Position", kommentierte Kaiser das Faktum, dass seine Parteifreunde der SPÖ in der Steiermark mit der ÖVP den Pflegeregress eingeführt haben.

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