22. November 2014, 02:58 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 12.04.2012 um 20:32 UhrKommentare

Kein Rotstift für Parteiengelder

Obwohl Kärnten im Ranking vorne weg ist, wollen Parteien nichts ändern. Gesamt gibt Kärnten heuer für die Parteien 9,3 Millionen aus.

Foto © APA

Kärnten ist im Bundesländervergleich vorne weg: Zum einen, wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht (4225 Euro), allerdings auch bei den Ausgaben für die Parteienförderung: Umgerechnet auf Euro je Wahlberechtigtem werden in Wien 28,9 Euro (gesamt 33 Millionen) gezahlt, in Oberösterreich 21,1 Euro pro Wähler. Kärnten liegt mit 21 Euro auf Platz drei! In den größenmäßig vergleichbaren Bundesländern Salzburg und Tirol sind es hingegen 16,7 Euro je Wahlberechtigtem bzw. 14,8 Euro. Gesamt gibt Kärnten heuer für die Parteien 9,3 Millionen aus, in Salzburg sind es 6,5 Millionen, in Tirol 7,7 Millionen, in Oberösterreich 22,9 Millionen.

Wobei Kärnten noch viel weiter vorne rangieren würde, hätte der Aufschrei der Öffentlichkeit 2009 nicht einen Rückzieher bewirkt. Nach der Wahlkampfschlacht haben sich die Landtagsparteien in einer einhelligen Geheimaktion für 2009 fast 15 Millionen Euro genehmigt. Im Jahr darauf erreichte der Protest der Öffentlichkeit und Medien die Zurücknahme der Erhöhung auf alten Level, also rund zehn Millionen Euro.

Am derzeitigen Stand von 9,3 Millionen soll nicht gerüttelt werden, darüber herrscht unter den Regierungsparteien Einigkeit. "Kärnten hat den Betrag eh schon zurückgenommen", sagen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und ÖVP-Chef Josef Martinz. Wichtig wäre eine "bundesweite transparente Lösung, die für alle gleich ist und auch die Vorfeldorganisationen der Parteien einschließt", so Dörfler zum Vorhaben der Koalition auf Bundesebene für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz. Martinz erinnert an die ÖVP-Forderung nach einer Wahlkampfkosten-Deckelung. SPÖ-Chef Peter Kaiser betont: "Demokratie hat einen gewissen Preis zu haben und ist ordentlich zu budgetieren." Er erinnert, dass Kärntens Landespolitiker seit 13 Jahren auf jegliche Erhöhung ihrer Politgagen verzichten und so bereits Millionen eingespart hätten. Das müsste im Bundesländerranking berücksichtigt werden.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Hypo-Special

  • Hintergründe, aktuelle Entwicklungen und Analysen zur Hypo.

Kärntner in Not

  • Wenn auch Sie für "Kärntner in Not" spenden wollen:
    BKS Bank
    IBAN: AT10 1700 0001 0033 7401
    BIC: BFKKAT2K
    BLZ: 17000

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen:
    • Die bisherigen Gemeinde- und Bezirksseiten werden durch Regionalportale ersetzt – Sie erhalten hier alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrer Region.
    • Auf der Startseite werden Nachrichten nun in Ressort-Blöcke gegliedert (Sport, Politik etc.) - für einen besseren Überblick.
    • Aufgrund von technischen Umstellungen können wir vorübergehend keine Wetterinformationen und Gewinnspiele anbieten. Die Inhalte werden ehestmöglich wieder bereitgestellt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    Weitere Informationen finden Sie HIER. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
    Ihr Kleine Zeitung Team