Die Tunnelprojekte der Regierung machen die Steuerzahler arm, warnen die Grünen. Ab dem Jahr 2020 würden Semmering-, Koralm-, und Brenner-Basistunnel jährlich rund eine Milliarde Euro kosten, rechnete Verkehrssprecherin Gabriela Moser am Donnerstag vor.
"Wie soll das finanziert werden, wenn nicht einmal ein paar hundert Millionen Euro für die Bildung vorhanden sind?", fragt die Grüne in Richtung Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Und sie will wissen, wie Faymann & Co ihren Kindern erklären, dass zwar für Tunnel, aber für Gesundheit und Umweltschutz keine Geld da sei.
Sie sieht eine Allianz von Baukonzernen und Großbanken auf Kosten der Steuerzahler. Dies sei auch daran sichtbar, dass Bures nicht einmal ihr eigenes Verkehrskonzept abgewartet hat und beim "10-Milliarden-Projekt" Koralmtunnel mit der Vergabe des Hauptloses bereits Fakten geschaffen hat. Hier stelle sich die Frage, ob nicht die Baubranche die SPÖ finanziert. Dies wollen die Grünen mit einer parlamentarischen Anfrage hinterfragen. Schließlich seien am Koralm täglich lediglich sechs Doppeldeckerbusse unterwegs.
Kritik gab es auch bei der Pendlerförderung. Diese sei eine "Subvention des gehobenen Mittelstandes". In einem miserablen Zustand sei der ÖBB-Güterbeförderungssparte, diese stehe "finanzpolitisch voll auf der Kippe", meinte Moser vor Journalisten. Und jetzt müssten die ÖBB auch noch zusätzlich 27 Millionen Euro an Energieabgabe zahlen, die obendrein noch europarechtlich bedenklich sei.