Die Pendlerpauschale wird zwar im Budget 2011 um rund fünf Prozent angehoben, Niedrigverdiener haben davon aber nichts. Wie in der Vergangenheit auch wird die Pauschale über den Steuerfreibetrag abgerechnet - nachdem die untersten Einkommensschichten aber kaum Lohnsteuer zahlen, können sie auch keinen Freibetrag abziehen. Die Arbeiterkammer (AK) forderte am Donnerstag, dass dies korrigiert wird.
"Sehr hart"
"Ausgerechnet jene, die ohnehin mit einem knappen Einkommen das Auslangen finden müssen, zahlen daher am meisten für ihre Fahrtkosten. Das trifft zigtausende Beschäftigte in Niedriglohnbranchen und Hunderttausende Teilzeitkräfte sehr hart", kritisiert AK-Präsident Johann Kalliauer.
Eine entfernungsabhängige Direktzahlung wäre leicht umzusetzen. "Als Banken zig Milliarden Hilfe brauchten, wurde innerhalb weniger Tage gehandelt. Geht es hingegen um Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann heißt es nur 'Bitte warten!'", ärgert sich Kalliauer.
Unterechtigkeit
Von den 809.000 Beziehern der Pendlerpauschale verdienen rund 30 Prozent mehr als 40.000 Euro brutto im Jahr und machen 35 Prozent der ausbezahlten Gesamtsumme der Pendlerpauschale geltend. Insgesamt wurden nach den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2008 735 Millionen Euro geltend gemacht, davon hätten "Schilling-Millionäre" alleine 60 Millionen Euro verrechnet, geht aus Berechnungen des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hervor.
Auch der ARBÖ fordert eine deutliche Anhebung der Pendlerpauschale, nachdem die Mineralölsteuer um vier bzw. fünf Cent je Liter erhöht wird. Der von der Regierung geplante Anstieg der Pauschale um rund fünf Prozent decke die Mehrkosten überhaupt nicht ab, so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Sie kündigte an, hier noch massive Aufklärungsarbeit und Widerstand zu leisten. "Da schalten wir auf stur", betonte Ninz.