"Österreich hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen", sagt Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer am Montag in einer Aussendung.
Politik der Abschreckung und Angst
"Statt Flüchtlingszahlen richtig in Relation zu setzen und damit die Asylpolitik unter einem humanitären Blickwinkel zu betreiben, verbreiten Europa und Österreich eine Politik der Abschreckung und Angst, um Flüchtlinge abzuwehren und Asyl zu verhindern", so Schöpfer. "Entwicklungspolitische Maßnahmen müssen primär die Armutsbekämpfung zum Ziel haben, um den Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive zu geben".
Auch Eva Kern, die Geschäftsführerin des Don Bosco Flüchtlingswerkes, kritisierte die Zwangsrückführungen in Krisengebiete scharf, da sie einen "Verstoß gegen das Non-Refoulment-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention" darstellen und durch Rückführung "Menschen in Lebensgefahr" bringen.
Sie fordert zudem bessere Ausbildungsangebote für Flüchtlinge, da die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteige. Der Zugang zu Nachqualifizierungslehrgängen, die dieses Problem bisher ausgleichen konnten, solle, so Kern, für Flüchtlinge weiter eingeschränkt werden. Für Kern stellt dies "eine höchst problematische und kurzsichtige Entscheidung" dar, die dazu führen werde, dass eine wachsende Menge an jungen Menschen keine Bildung erhalten und weder Beschäftigung noch einen strukturieren Tagesablauf erfahren werde.
Die Asylkoordination Österreich hat anlässlich des Weltflüchtlingstages fünf Forderungen an die wahlwerbenden Parteien ausgearbeitet, in denen sie das Ende der Abschiebungen in Krisengebiete, bessere Integrationsmöglichkeiten mit Deutschkursen und Zugang zum Arbeitsmarkt, Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Asylverfahren unter Einhaltung aller rechtsstaatlicher Garantien und sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende fordert.
"Nur ein bis zwei Millionen der heute 65 Millionen Flüchtlinge weltweit haben in den letzten beiden Jahren die Flucht in EU-Mitgliedsstaaten angetreten", so Schöpfer. Laut UNO befinden sich 90 Prozent der Flüchtlinge außerhalb Europas, nahe der Konfliktherde. 40 Millionen sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht.