Ein "Reichsbürger" hat am Donnerstag in Sachsen-Anhalt Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Der 43-Jährige habe sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgercenter der Stadt Salzwedel zu verlassen, wie die Polizei mitteilte.
Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe der Mann unvermittelt auf sie eingeschlagen und sie dabei als Nazis beschimpft. Auch die 34-jährige Frau des "Reichsbürgers" habe die Polizisten attackiert. Gegen das Paar wurde schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.
Problematische Kontakte
Die bayerische Polizei beschäftigt indes selbst mehrere mutmaßliche "Reichsbürger". Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der BR-Nachrichtensendung "Rundschau" sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten "Reichsbürgern".
Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, fügte Hermann hinzu. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann.
Das deutsche Innenministerium teilte am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen."
Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Der 32-jährige Polizist war am Donnerstag - einen Tag nach den Schüssen des "Reichsbürgers" im fränkischen Georgensgmünd - im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere äußerte sich betroffen über den Tod des Polizisten. Die Beamten täten alles für die Sicherheit im Land. "Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten sind unerträglich und inakzeptabel."
Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann kündigte an, die "Reichsbürger" noch intensiver etwa durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Dafür sollten alle Behörden kontaktiert werden, um herauszufinden, mit welchen Mitgliedern der Szene sie in den vergangenen Jahren in Kontakt gekommen seien. "Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", erklärte er. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen." Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger: "Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute."
Haftbefehl wegen Mordes
Ein Richter erließ unterdessen im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen Haftbefehl wegen Mordes. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, werden dem selbst ernannten "Reichsbürger" zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Schüsse bei Razzia
Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) war am Mittwochmorgen von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Der 49-Jährige soll am (heutigen) Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden.
Der mutmaßliche Täter ist Jäger. Er besitzt 31 Lang- und Kurzwaffen. Von den Behörden wurde er als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.
