Wenn der Bürger dem Politiker zu nahe kommt

Dass Österreichs Bürger "ihre" Politik am liebsten schleunigst in besserer Verfassung hätten und ihre Sorgen dort traditionell in falschen Händen sehen, ist nichts Neues. Versuche, das Volk miteinzubeziehen, bleiben trotzdem eine Ausnahme. Von Thomas Golser.

Foto © zwolafasola - Fotolia.comPolitik und wie weit der Bürger vorgelassen wird

Der letzte OGM-Vertrauensindex zu Österreichs Politikern bestätigte gleich 16 von 22 in den höchsten Ämtern ein meist saftiges Minus. Dass Bürger ihr Land in eine bessere Verfassung bringen und in die Hände nehmen wollen, was beim Volksvertreter falsch aufgehoben scheint, ist wenig verwunderlich. Erstaunlicher ist, wie wenig tatsächliche Bürgerbeteiligung die Politik abseits von medienwirksamen Fototerminen, Wahlkämpfen in dunstigen Bierzelten und teuren Facebook-Auftritten nach wie vor verträgt.

Es mag Beispiele wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geben, die im Netz einen "Bürgerdialog" startete und sich live den Fragen "Wie wollen wir (zusammen)leben – und wovon?" stellen will. Sinkenden Umfragewerten geschuldet? Wahrscheinlich. Eine billige Denkfabrik, wenn einem selbst die Antworten ausgehen? Gut möglich. Interessant aber allemal. Ein US-Präsident Barack Obama, wenn auch in vielem gescheitert, holt seine Wähler doch bürgernah ab und gab insoweit einige Denkanstöße in Richtung Europa. Bürgerbeteiligung scheint in der westlichen Welt ein Gebot der Stunde - Umsetzung und Glaubwürdigkeit sind dann aber schon etwas anderes. Schauen wir nur nach Österreich.

Die Sache mit den "AAA"

Die Politik(er)verdrossenheit rüttelt mittlerweile an Grundsäulen - an jenen der Demokratie: Wo früher Respekt und Autorität vorherrschten, hält der Bürger mittlerweile die Nase zu, weil er den Sumpf aus Packelei, Korruption und Hilflosigkeit nicht mehr riechen will. Vertrauen wird erarbeitet, vom Wähler nur verborgt - doch die Politik taumelt weiter unwillig und unbeholfen direkt an ihm vorbei. Die Versuche, dem Frustrierten mehr Rechte zu geben und sich selbst wieder mehr Glaubwürdigkeit, wirken punktuell, halbherzig und unausgegoren. Zu behaupten, dass nur wegen der gemeinen Rating-Agenturen ein "A" sich von den anderen zwei "A" verabschiedet habe und parallel dazu lieber hinter verschlossenen Türen über einen schmerzhaften Sparkurs zu feilschen, hilft wenig.

Österreichs Nachkriegspolitik hatte Jahrzehnte Zeit, die direkte Demokratie (an Schweizer Fasson orientiert) auszubauen und zu etablieren. Als unterstützendes und das Volk für voll nehmendes Werkzeug zu verankern - doch: Es passierte nicht, und parallel dazu blieb auch das Bewusstsein dafür unterentwickelt. Zwar gibt es mittlerweile immer mehr von der Spezies "Mutbürger" ausgehende Initiativen, Umfragen darüber, ob "mehr Volksbefragungen würden dem Land gut täten", lieferten auch mehr als eindeutige Ergebnisse (siehe Randspalte). Trotzdem - und das scheint eine österreichische Eigenheit - konnten in den letzten Jahr(zehnt)en nur wenige Volksbegehren auch wirklich viele im Land mobilisieren.

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl - seinerseits einer Partei zugehörig, die für viele nicht ursprünglich für Revolutionen steht - "will das politische System brechen", ließ nun wissen: Er plane "Parteiumfragen" beim Bürger durchführen zu lassen - mit einem zugeschickten Code online oder per Brief. Und kassierte dafür prompt Vorwürfe: Augenauswischerei, Selbstdarstellung, billiger Vor-Wahlkampf. Klar ist so oder so, dass selbst Zehntausende Grazer, die für Anliegen abstimmen, noch lange keine Garantie dafür sind, dass diese auch umgesetzt werden. Mehrheiten im Gemeinderat und Unterstützung durch den Bund funktionieren nicht per Abstimmungs-Code und zeigen, wie starr die Politik in ihrer Entscheidungsfindung und Umsetzungsfähigkeit nach wie vor ist.

"ÖVP-Graz Umfragecodes"

Dass es parallel dazu auf ebay "32 Stück ÖVP-Graz Umfragecodes" zu ersteigern gibt (Verkäufer: "deinemeinungnr1"), hilft in Sachen Glaubwürdigkeit nur begrenzt weiter und gibt eine reichlich seltsame Geschmacksnote ab. Auch wenn der Erlös dieser Polit-Versteigerung passenderweise der Initiative "Licht ins Dunkel" zu Gute kommen soll.

Anregungen, dem frustrierten Bürger doch etwas mehr vom gar nicht zu überschätzenden Gut Würde zu gönnen und direkte Demokratie tatsächlich zu wagen. Wenn schon nicht als Allheilmittel, dann wenigstens als Unterstützung: Sie kommen vor allem von Blau, Orange und Grün regelmäßig. Getragen auf dem allzu breiten Rücken des Populismus und - wie der Zufall so spielt - gerade, wenn Wahltermine näher rücken. Danach passiert außer Lippenbekenntnissen nicht mehr viel: Die Politik betreibt nach wie vor zu wenig Ursachenforschung darüber, warum der Bürger ihr mittlerweile jede Autorität abspricht.

Galgenhumor, bis die Dinge sich einmal in Richtung Bürger entwickeln, bewies immerhin "Die Zeit", als sie einmal über die EU schrieb: "Europa wird nie bürgernah. Und das ist auch gut so: Die EU soll uns nämlich nicht zu sehr auf den Leib rücken".