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    Zuletzt aktualisiert: 20.01.2013 um 09:08 UhrKommentare

    "Ja, diese Regierung hält fünf Jahre"

    Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) über die neue Stadtregierung, Zwänge, Ideen und positives Denken.

    Jubiläum. Heuer im April wird Siegfried Nagl 50 Jahre alt, nun startet er in seine dritte Amtszeit als Grazer Bürgermeister

    Foto © KanizajJubiläum. Heuer im April wird Siegfried Nagl 50 Jahre alt, nun startet er in seine dritte Amtszeit als Grazer Bürgermeister

    Herr Bürgermeister, bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: In Hinblick auf die neue Grazer Stadtregierung wäre mir auch lieber gewesen . . .

    SIEGFRIED NAGL: . . . wenn klarere Mehrheiten vorhanden gewesen wären. Aber der Grazer Wähler ist Auftraggeber, also gilt es, das Beste daraus zu machen.

    Also war Ihnen schon am Wahlabend des 25. November bewusst, dass es eine harte Nuss werden wird.

    NAGL: Ich habe genug Erfahrung, um zu wissen, wie viel Geduld es braucht, um allein zwischen zwei Fraktionen einen Pakt zu schließen. Bei dreien wird es nicht unbedingt leichter.

    Spaß an der Arbeit klingt anders. Also werden es fünf sehr schwierige Jahre werden.

    NAGL: Nein, ich sehe das trotz allem anders. Ja, wir stehen vor Herausforderungen. Aber ich gehe optimistisch in diese fünf Jahre. Es würde übrigens uns allen in Graz ganz guttun, viel positiver zu denken.

    Ja oder nein: Hält diese Regierung die volle Periode, also fünf Jahre lang?

    NAGL: Ja, sie hält. Weil die handelnden Personen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich werde nun auch bald mit der Regierungsklausur beginnen, bei der dann jede Kollegin und jeder Kollege in der Regierung seine Vorstellungen einbringen wird.

    Die dann letztlich am fehlenden Geld in der Stadtkasse scheitern werden.

    NAGL: Nein! Ich sage kein einziges Projekt ab. Weder die Südwestlinie, bei der die Baukosten ja frühestens 2017 anfallen werden, noch die Sanierung oder den Neubau der Eishalle Liebenau. Noch einmal: Wir verfügen über ein Investitionsvolumen in der Höhe von 530 Millionen Euro, also stehen uns rund 130 Millionen für noch nicht beschlossene Projekte zur Verfügung. Andere Städte wären froh, könnten sie darüber verfügen.

    Abgesehen von den bekannten großen Baustellen, welche Aufgaben stehen auf Ihrer "Zu erledigen"-Liste für 2013?

    NAGL: Dazu gehört zweifellos die Sanierung des Grazer Stadtparks. Man hat ihm leider ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt, er droht aufgrund der totalen Überalterung der Bäume schlichtweg zu kippen. Ein ähnlicher Sturm wie Paula hätte fatale Folgen. Also müssen wir die Sache übergreifend und rasch angehen.

    Was wollen Sie als Bürgermeister noch vorantreiben, was als zuständiger Referent selbst in die Hand nehmen?

    NAGL: Natürlich den Katastrophenschutz, wir müssen das Sachprogramm Grazer Bäche und damit den Hochwasserschutz vorantreiben. Eine unserer großen Aufgaben wird es auch sein, Wohnraum zu schaffen, die Preise auf dem Wohnungsmarkt explodieren ja förmlich. Und wir dürfen im Kampf gegen den Feinstaub nicht locker lassen.

    Erwarten Sie sich diesbezüglich Vorteile von der innerparteilichen FPÖ-Achse zwischen dem neuen Grazer Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann?

    NAGL: Auch darauf haben wir natürlich geachtet. So wie es mir ja auch gelungen ist, dass uns das Land über meinen Parteikollegen Landesrat Seitinger beim Hochwasserschutz unterstützt.

    Was heißt das für den Kampf gegen den Feinstaub konkret?

    NAGL: Die Chance auf eine deutlich größere Unterstützung von Landesseite.

    Ist die Umweltzone nach dem negativen Ergebnis bei der Bürgerumfrage endgültig vom Tisch?

    NAGL: Wir werden den Verkehr in Graz, der ja ständig wächst, regulieren müssen. Aber eines möchte ich schon betonen: Die Bewohner der Gemeinden in Graz-Umgebung sind entweder als Gäste willkommen oder gar als Menschen, die in Graz arbeiten. Ich bin also nicht für eine Lösung zu haben, bei der wir diese Personen bestrafen. Aber mit einer Verkehrsregulierung allein ist es ohnehin nicht getan.

    Woran denken Sie?

    NAGL: An einen weiteren Ausbau der Fernwärme. Ich kann an dieser Stelle ankündigen, dass es Gespräche gibt, ganze Bereiche zwischen der Energie Steiermark und der Energie Graz abzutauschen, um Synergien besser zu nutzen. Es gibt etwa die Idee, dass die Estag ausschließlich für den Strom und wir komplett für die Fernwärme zus tändig sind.

    Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Jänner soll KPÖ-Chefin Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin gewählt werden. Sie werden Ihrer ÖVP nicht empfehlen, Kahr zu unterstützen - was diese als "Affront" bezeichnet, schließlich sei die KPÖ bei der Wahl zweitstärkste Partei geworden.

    NAGL: Welcher Affront war es dann, dass Frau Kahr mich zweimal nicht bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt hat? Aber das wäre bloß eine adäquate Gegenfrage, ich sage das ohne Groll. Ich habe meine Gründe ausreichend dargelegt, warum ich Frau Kahr nicht unterstützen möchte.

    Auch in Ihrer Partei plädierten viele nach der Wahl dafür, Kahr und die KPÖ endlich "zu entzaubern". Jetzt ist sie fünf weitere Jahre Wohnungsstadträtin.

    NAGL: Der Siegfried Nagl will niemanden entzaubern, sondern die Talente bestmöglich nützen. Aber eines wird sich gravierend ändern: Es soll beim Thema Wohnen ein breiteres unternehmerisches Engagement geben. Daher soll es bald dieses Amt, das A7, nicht mehr geben. Ich werde den Antrag im Gemeinderat stellen, dass wir hier einen eigenen Betrieb "Graz Wohnen" gründen. SPÖ und FPÖ sind dafür und die Grünen nicht abgeneigt.

    Sie haben kurz vor der Wahl mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass Sie 50 Prozent anstreben, also die Absolute. Geworden sind es 33,7 Prozent. Rückblickend hielten das auch viele Ihrer Parteikollegen für einen Fehler. Sie auch?

    NAGL: Ich habe das in einem Interview gesagt, eh mit der Kleinen Zeitung. Ich habe halt immer große Ziele. Außerdem habe ich durch Analysen im Wahlkampf gewusst, dass uns genau diese Pattstellung droht, die dann ja letztlich auch eingetreten ist. Also habe ich mit dieser Aussage natürlich auch zu mobilisieren versucht. Aber ja . . . man könnte so eine Aussage natürlich auch als Überheblichkeit auslegen. Was aber hoffentlich nicht der Fall war.

    INTERVIEW: MICHAEL SARIA

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