Der ewige Prügelknabe
Mit ehrgeizigen Vorhaben ist die Stadtregierung vor vier Jahren angetreten. Kurz vor der Gemeinderatswahl ziehen wir Bilanz. Was ist gelungen? Wo ist man gescheitert? Teil eins der G7-Serie: Verkehr.
Foto © Jürgen FuchsUrbane Mobilität als emotionaler Zankapfel. 125.000 in Graz zugelassene Autos treffen auf begrenztem Raum auf Radfahrer, öffentlichen Verkehr und Fußgänger.
Es war anno 2008 eine der spannenderen Knautschzonen der neu formierten Regierungskoalition: Hier die von den Interessen des Wirtschaftsflügels der Partei dominierte, eher autofreundliche Verkehrspolitik der ÖVP. Dort die von einer bedingungslosen Bevorzugung des Rad- und öffentlichen Verkehrs getriebenen Grundsätze der Grünen. Ein Gegensatzpaar mit Karambolagegarantie, zumal mit Lisa Rücker erstmals eine Grüne das Ressort übernahm.
Dass der große Crash bis knapp vor dem Ziel ausblieb, hat mehrere Gründe. Zum einen die auch in der zu Ende gehenden Regierungsperiode fortgeschriebene Grazer Tradition, dass sich die Parteien gegenseitig zugestehen, mit möglichst spektakulären Visionen so etwas wie Tatendrang vorzutäuschen. Im Wissen, dass es die Projekte ohnehin nie in die Gefahr einer zweistelligen Realisierungswahrscheinlichkeit schaffen, wird leidenschaftlich gestritten - ohne Ergebnis. Beispiel: U-Bahn-Schleife, Murgondel, Schnellboottaxis.
Zum anderen die auch nicht ganz neue Gewohnheit, politisch heiße Kartoffeln vertrauensvoll an den Bürger weiterzureichen. Beispiel: Unter Schwarz-Rot die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6, unter Schwarz-Grün die Frage, ob mit abgasabhängigen Fahrverboten verbundene Umweltzonen eingeführt werden sollten. Letztere wurden mit einem negativen Volksbefragungsergebnis vor dem Sommer wieder auf die lange Bank politischer Entscheidungen verfrachtet.
Von dort herunter in die Niederungen einer tatsächlichen Umsetzung haben es in den vergangenen Jahren aber andere Projekte mit Endloscharakter geschafft. Auf der Haben-Seite der (mittlerweile auch schon zerbrochenen) schwarz-grünen Koalition zu verbuchen sind unter anderem die Umgestaltung des Hauptbahnhof-Vorplatzes zu einer multifunktionalen Nahverkehrsdrehscheibe, einige Lückenschlüsse im Radwegenetz, der in Angriff genommene Südgürtel, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 und damit verbunden ein generelles Fahrgast-Plus beim öffentlichen Verkehr. Allein bei den Graz-Linien stieg das Passagieraufkommen in den vergangenen fünf Jahren um rund drei Millionen auf 101 Millionen. Nur leicht gestiegen ist die Zahl der Taxis (derzeit 670).
Massivere Zuwächse gab es dagegen bei der Parkraumbewirtschaftung. Zum Leidwesen der 120.000 Pendler (Tendenz steigend), die täglich nach Graz einströmen, wurden die Grünen Zonen seit der letzten Wahl von 7000 auf 10.700 Plätze ausgeweitet. Die Blauen Zonen wuchsen um 1400 auf 14.510 Parkplätze, das Park&Ride-Angebot von 2300 auf 3000 Stellplätze. Mit Folgen in der Stadtkassa: Die Park-Einnahmen kletterten von 16,6 auf über 20 Millionen Euro. Ob das Ziel von 2008, den Autoanteil am Gesamtverkehrsaufkommen von 48 auf 40 Prozent zu drücken, gelingt, wird man aber erst nach der Wahl wissen. Die nächste Untersuchung gibt es im Frühjahr.
