Der Grazer Wahlkampf als Millionenshow

Die SPÖ gibt es so billig wie noch nie, die ÖVP hat ein Budget von über einer Million. Der Kampf um Mandate ist auch einer um Moneten. Insgesamt geben die Parteien 2,5 Millionen Euro für den Wahlkampf aus.

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Ja, der Wahlkampf wird kürzer. Billiger wird er wohl nicht. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat die Vorverlegung des Wahltermins auf den 25. November damit begründet, Kosten und Nerven der Grazer in der Adventzeit zu sparen. Letzteres mag stimmen, Ersteres nicht. Die Parteien wenden - eigenen Angaben zufolge - insgesamt fast 2,5 Millionen Euro auf, um die Grazer für ihre Politik zu gewinnen. Spitzenreiter ist die ÖVP, die eine Million Euro investiert, Schlusslicht sind die Christen mit nur 5000 Euro.

Oft gehen die Parteien im Kampf um Macht und Mandate über ihre finanziellen Grenzen. Die Grazer SPÖ zahlt heute noch die Schulden aus der Kampagne 2008 zurück. Damals wollte man - offiziell - 800.000 Euro in die Materialschlacht gesteckt haben. Nach der Schlussabrechnung waren es rund 1,5 Millionen Euro für eine veritable Wahlschlappe. SP-Chefin Martina Schröck steht jetzt auf der Bremse: "Wir nehmen sicher keine Kredite auf und geben nur aus, was wir an Reserven aufgebaut haben." Das sind 400.000 Euro.

Überraschungszweiter im Budget-Ranking ist die FPÖ. Nach dem Rauswurf aus dem Landtag waren auch die Blauen von Finanznöten gebeutelt, jetzt können sie wieder aus dem Vollen schöpfen. 500.000 Euro liegen bereit. "350.000 Euro kommen von der Landespartei, über 150.000 Euro nehmen wir einen Kredit auf", sagt FPÖ-Chef Mario Eustacchio. Was im Budget nicht eingerechnet ist: der Schweizer Werber Alexander Segert. Der hat einen Beratervertrag mit der Landespartei.

BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz hat derzeit ein Budget von 100.000 Euro, die von der Bundespartei kommen: "Insgesamt hoffe ich aber, 200.000 Euro aufbringen zu können." Er will den Bürgern ein transparentes Wahlkampfkonto auf seiner Homepage anbieten, wo alles öffentlich abgerechnet wird.

Als Sparmeister gibt sich die Partei der Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. Die Grünen, immerhin drittstärkste Fraktion in Graz, wollen im Wahlkampf mit 170.000 Euro auskommen. 100.000 sind Eigenmittel, 50.000 werden als Kredit bei Bundes- und Landespartei aufgenommen und 20.000 Euro schenkt die Landespartei her. "Mich wundert, wo die anderen Parteien so viel Geld hernehmen", sagt Gemeinderat Gerhard Wohlfahrt. Er hat versucht, eine Wahlkampfkostendeckelung wie im Bund einzuführen - vergeblich.

Die Einzigen, die sich durch die vorgezogene Wahl Geld sparen, sind die Kommunisten. "Statt 200.000 Euro werden wir nur 150.000 brauchen. Eine Plakatserie fällt weg", sagt Wahlkampfleiter Manfred Eber. Die KPÖ kommt ohne Kredit aus, sie hat Gelder aus der Parteienförderung angespart. "Und wir haben einige Spenden von Mitgliedern - das bewegt sich zwischen 20 und 50 Euro pro Spende", so Eber.

Spenden sind insgesamt ein heikles Thema. Die SPÖ denkt sehr wohl daran, über "Bettelbriefe" an ihre Genossen mehr Mittel aufzutreiben. FPÖ und ÖVP wollen ihre Mitglieder damit nicht belästigen. Immerhin finanzieren diese die Wahlkämpfe ja schon über ihre Beiträge.

So kommt auch die Volkspartei nicht ohne Kredit über die Runden, verrät VP-Geschäftsführer Bernd Schönegger, der sich gegen jede Wahlkampfbudget-Polemik stellt: "Demokratie muss uns etwas wert sein. Und mit unserer Werbung informieren wir ja auch die Bürger."

Und so ist der Kampf um Macht und Mandate immer auch einer um Moneten. Zahlt doch die Stadt ihre Parteiförderung pro Kopf an die Klubs aus. Die Gemeinderäte und Stadträte liefern von ihren Gagen auch Parteisteuern ab. Und so steigen mit der Zahl der Mandate auch die Einnahmen, um die Kredite zu bedienen und das nächste Kampagnen-Budget anzusparen.