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    Zuletzt aktualisiert: 14.11.2011 um 10:15 UhrKommentare

    "Wir werden langsam unterwandert"

    Wie gefährlich Graz ist, was er am Bettelverbot kritisiert und welche Sorgen ihm die Moscheenpläne bereiten - Polizeidirektor Alexander Gaisch im Interview.

    Der Grazer Polizeidirektor in der Paulustorgasse

    Foto © Sabine HoffmannDer Grazer Polizeidirektor in der Paulustorgasse

    Lauscht man Politikern vor Wahlen, meint man, Graz ist Chicago. Wie gefährlich ist Graz wirklich?

    ALEXANDER GAISCH: Ich beurteile das nicht pauschal, sondern nach Delikten differenziert. Das größte Problem ist die Eigentumskriminalität. Es gibt Zigtausende Wohnungen. Wir können nicht alle mit Polizisten besetzen, nur die Bürger über Einbruchsprävention aufklären. Unsere Ressourcen sind so knapp, dass nur Schwerpunktaktionen machbar sind.

    Wo sind andere Problemzonen?

    GAISCH: Es gibt sonst keine großen Sorgenkinder. Im Drogenbereich leistet die Polizei gute Arbeit, das ist ein legistisches Problem, weil eine starre Verordnung alles regelt. Es gibt ständig neue Designerdrogen, die sie nicht als illegal erfasst. Die Verordnung hinkt hinterher, uns fehlt die Handhabe.

    Was ist die Lösung?

    GAISCH: Eine flexiblere Verordnung, die neue Drogen als illegal mit abdeckt, damit wir rechtlich vorgehen können. Und: Im Suchtproblem sitzen zu viele Vereine am Tisch und reden unkoordiniert mit. Ich frage mich, warum wir noch immer über den Drogenkonsumraum diskutieren. Da muss man einfach sagen, es ist gesetzlich nicht möglich und damit basta!

    Wären Sie sonst dafür?

    GAISCH: Nein. Internationale Beispiele zeigen, dass eine liberalere Drogenpolitik nicht die Erfolge bringt. Mein konservativer Ansatz: Aufklären, was wir ja an Schulen tun.

    Die Stadt ruft ständig nach mehr Polizei, wie schlecht besetzt sind Sie denn?

    GAISCH: Wir haben in Graz einen Unterstand von 50 bis 100 Polizisten. Aber hier haben Bürgermeister Siegfried Nagl, Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter und ich mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sehr offen geredet. Und sie hat zugesagt, dass es in den nächsten zwei Jahren kontinuierlichen Zuwachs für die Grazer Polizei geben wird.

    Die Folgen des Unterstands?

    GAISCH: Wir haben schon Nöte, bei Spontandemos rasch genug Personal aufzustellen. Und es gibt eine Vielzahl an Events, Kongressen, Fußballspielen, die wir begleiten müssen. Man muss der Stadtflucht Einhalt gebieten. Junge Beamte sollen zuerst einmal in der Stadt Dienst tun müssen.

    Das heißt, Beamte gehen lieber ins Umland, wo sie weniger oft den Kopf hinhalten müssen?

    GAISCH: Ich möchte mich hüten, zu sagen, die am Land haben weniger Arbeit. Aber die Einsatzhäufigkeit ist in Graz höher. Dafür verdient man hier mitunter sogar weniger, weil man keine Reisegebühren verrechnen kann.

    Die Politik müht sich mit Unruheherden wie dem Hauptplatz-Eck oder dem Punk-Pavillon. Wie sehen Sie die Diskussionen?

    GAISCH: Ich trenne das subjektive Sicherheitsgefühl vom objektiven. Was am Hauptplatz-Eck passiert, stört mich persönlich auch. Als Leiter der Sicherheitsbehörde muss ich schauen, was vorliegt. Vielleicht begehen die Menschen Anstandsverletzungen, dann gibt es Organstrafmandate oder Anzeigen. Es kommt auch zum Ersatzarrest, weil sie die Strafe nicht zahlen können. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

    Sie können diese Leute also nicht einmal mitnehmen?

    GAISCH: Nein, selbst wenn es zu einer Körperverletzung kommt, die nicht über ein bestimmtes Maß hinausgeht, kann der Polizist nur hingehen, Daten aufnehmen und wieder abziehen. Kein Staatsanwalt würde die in Haft nehmen. Die Bürger beschweren sich, aber wir können nichts tun. Das ist demotivierend.

    Was ist die Lösung?

    GAISCH: Wenn das dort die Mehrheit stört und für den Tourismus schlecht ist, ist es einer Demokratie angemessen, dass man diese Minderheit von dort verbannt.

    Das wäre also die geplante Ausweitung des Alkoholverbots?

    GAISCH: Ja.

    Aber wenn ein paar Betrunkene am Hauptplatz der Aufreger sind, geht es uns eigentlich gut, oder?

    GAISCH: Global betrachtet leben wir in einer glücklichen, sicheren Stadt, ja.

    Noch so ein Aufreger ist das Bettelverbot. Hat es gegriffen?

    GAISCH: Was hat es gelöst? Es ist ein Gesetz, das nicht perfekt ist.

    Warum nicht?

    GAISCH: Weil es den Bettelbegriff nicht ausreichend definiert. Der Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenats zu Pfarrer Puchers Protestbetteln zeigt: Man entgeht einer Strafe, wenn man sagt, für Dritte zu sammeln. Das lässt zu viele Graubereiche zu.

    Ist es mit der Bettelei auf der Straße nicht trotzdem vorbei?

    GAISCH: Es ist besser geworden. Die Bettler umgehen das Verbot elegant, indem sie Zeitungen verkaufen. Ich denke, sie finden einen Graubereich, mit dem sie uns beschäftigen können. Vor Weihnachten werden wieder mehr Bettler in Graz unterwegs sein.

    Die Moscheenpläne sind für die Polizei ein Sicherheitsthema: Wieso ist das ein Gefahrenpotenzial?

    GAISCH: Ich gehe davon aus, dass der Großteil der in Graz lebenden Muslime ein geordnetes, rechtschaffenes Leben führen möchte. Ich sehe aber auch andere Fakten: Dass wir eine Bewegung in Graz haben, die mit der Dschihad-Fahne (steht für den Eroberungskampf des Islams, Anm.) öffentlich am Hauptplatz in Erscheinung getreten ist.

    Wie groß ist die Gruppe?

    GAISCH: Um es ein bisschen dingfest zu machen. Es gibt 17 Vereine aus der Türkei, Tschetschenien, Afghanistan, die in Gebetshäusern ihrer Religion nachgehen. Da sind gemäßigte und radikale Gruppen darunter. Eine Handvoll Menschen pflegt einen radikalen Lebensstil, trifft sich mit radikalen Bewegungen.

    Hassprediger und Radikalisierung gibt es also auch in Graz?

    GAISCH: Ja, würde ich sagen. Wir hatten vor Jahren einen Brandanschlag in der Idlhofgasse und es hat Verdachtsmomente der Terrorismusfinanzierung gegeben. Ich kann es nicht beweisen, aber es würde mich wundern, wenn es in Graz nicht so wäre.

    Warum ist der Moscheenbau aus Ihrer Sicht problematisch?

    GAISCH: Ich habe nichts dagegen, solange sie für alle da ist. Und die Finanzierung sollte kein Geheimnis sein. Für ihre Moschee in der Herrgottwiesgasse haben die Bosnier Kosten von zwölf Millionen Euro genannt. Das kann nicht durch die Vereinsmitglieder allein finanziert werden. Wir vermuten, dass ausländische, wohl saudi-arabische Kräfte dahinterstecken. In Bosnien war das so und dort gibt es heute Probleme. Diese Absicht ist für mich auch in Graz erkennbar.

    Die Moschee als Hort der Radikalisierung?

    GAISCH: Im Worst Case. Das wird nie ein offensichtlicher Radikalismus sein. Schwertkämpfer werden nie kommen, wir werden langsam unterwandert. Diese Bevölkerungsgruppe hat mehr Kinder, einen anderen Lebensstil. Sie machen das recht geschickt mit einem Bau, in dem viele Menschen Platz haben. Das wird mehr als eine Moschee: ein kulturelles, soziales Zentrum mit Kindergarten.

    So arbeiten auch Parteien oder die Kirche - durchaus als Dienst an der Gesellschaft.

    GAISCH: Stimmt, die Muslimen haben da nichts neu erfunden. Mit einem Unterschied: Es kommt ein anderes Kulturgut rein, das wird größer. Das ist nicht unmittelbar gefährlich. Aber wenn die Politik hier nicht gegensteuert, halte ich es für gefährlich für unser Demokratieverständnis.

    Warum?

    GAISCH: Sie werden ja auch sukzessive in die politischen Vertretungen kommen, in den Gemeinderat und in den Landtag.

    Das ist Demokratie, dass Bürger, die hier leben, in politischen Gremien mitreden dürfen, oder?

    GAISCH: Das ist ja alles okay. Wir müssen uns nur bewusst sein, wenn wir das jetzt akzeptieren, hat das in fünf bis zehn Jahren Auswirkungen. Ändere ich das jetzt nicht, ist das nicht mehr möglich. Kann ich es nicht ändern, muss ich es dann akzeptieren.

    Sollte die Politik Moscheen verhindern?

    GAISCH: Das ist gesetzlich nicht möglich. Aber die Politik muss Schlupflöcher schließen, damit ausländische Quellen bei uns solche Bauten nicht finanzieren können.

    BERND HECKE, JULIA SCHAFFERHOFER

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