"Stärkster werden"

Edmund Müller ist für das Murkraftwerk ohne Bürgerbefragung, Bettelzonen und den Ausstieg aus dem Variobahn-Vertrag. Eine Standortbestimmung des Grazer SPÖ-Chefs, der Erster werden will.

Foto © Jürgen Fuchs

Herr Stadtrat, man erwartet sich von der SPÖ in Graz nichts mehr. Ist das als neuer Parteichef Ihre größte Erfolgschance?

EDMUND MÜLLER: Ich sage es so, es hat viele Verwerfungen gegeben. Wir sind selbst schuld, dass wir in Graz seit der letzten Wahl bei 19,74 Prozent stehen. Ich werde die Partei neu aufstellen.

Laut einer OGM-Umfrage für G7 liegt die SPÖ gleichauf mit Grün und Blau bei nur noch 17 Prozent. Sie müssen um Platz zwei zittern. Was ist Ihr Wahlziel 2013?

MÜLLER: Man hat bei der Landtagswahl das Potenzial der SPÖ gesehen. Ich will die Partei öffnen ...

... nach links oder rechts?

MÜLLER: Das sind in der Kommunalpolitik keine Kategorien. Wir wollen eine Partei der Mitte sein. Das Wahlziel 2013 ist es, Stimmenstärkster zu werden, keiner soll gegen uns regieren können.

Was sind die Stärken des Nagl-Herausforderers?

MÜLLER: Ich agiere konsequent, nachhaltig und überlegt.

Und wie lockt die SPÖ Junge an?

MÜLLER: Da gibt es bei der Sozialistischen Jugend tolle Ansätze mit Clubbings und Konzerten.

Wollen Sie wie Strache durch Clubbings ziehen und rappen?

MÜLLER: Schauen Sie mich an, passt das zu mir?

Was dann?

MÜLLER: Auf Clubbings zu gehen, kann ich mir schon vorstellen. Aber ich bin ja viel unter Menschen. Etwa am Kaiser-Josef- Platz bei der Schnabelweide.

Das klingt nach der Chianti-Fraktion. Die Jungen bekommt man am Markt eher nicht, oder?

MÜLLER: Das würde ich so nicht sagen. Aber ich bin auch beim Preisschnapsen in Lend oder bei Café-Eröffnungen.

Versuchen wir es mit einer Standortbestimmung Müllers . Was halten Sie von der geplanten Verkleinerung von Stadtregierung und Gemeinderat?

MÜLLER: Eine kosmetische Aktion, die strukturell kaum etwas bringt. Ich halte es für wichtig, dass alle Bevölkerungsschichten im Gemeinderat vertreten sind.

Angst, dass dann für die SPÖ 2013 nur noch einer von derzeit zwei Regierungssitzen drin ist?

MÜLLER: An diesen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Wir wollen Stimmenstärkste werden.

Sie kündigten Kritik an Schwarz-Grün an. Schon bereit?

MÜLLER: Ja. Es ist mir unverständlich, wie man den Variobahn-Kauf so unprofessionell abwickeln konnte. Hier hätte man - vergaberechtlich korrekt - schauen müssen, dass Siemens mit Standort und Wertschöpfung in Graz zum Zug kommt.

Jetzt kämpft man mit dem Variobahn-Lärm. Soll die Holding Graz aus dem Liefervertrag für alle 45 Garnituren aussteigen?

MÜLLER: Das sollte man ernsthaft überlegen.

Weitere Kritikpunkte?

MÜLLER: Ja, so wie die Variobahn nun bei der Holding Graz liegt, verhält es sich mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr. Es war ein Fehler der Politik, so viele Entscheidungsfragen aus der Hand zu geben, dass der Gemeinderat hier nicht mehr mitbestimmen kann. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker beteuert, sie sei ja gegen die Tariferhöhungen. Aber sie kann nichts dagegen tun.

Sind Sie für das Murkraftwerk? Ist dazu das Volk zu befragen?

MÜLLER: Man soll die Bürger gut informieren und das Projekt diskutieren. Dann soll die Politik Verantwortung übernehmen und es beschließen. Man kann nicht für erneuerbare Energie, aber gegen Wasserkraft sein.

Wie stehen Sie zur Murgondel?

MÜLLER: Das 60-Millionen-Projekt halte ich nicht für finanzierbar.

Ihre Antwort aufs Bettelverbot?

MÜLLER: Ich bin dafür, in Graz Bettelzonen auszuweisen.

Wo?

MÜLLER: Das sage ich, wenn ich Bürgermeister bin.

Sollen sich Homosexuelle im Trauungssaal verpartnern dürfen?

MÜLLER: Natürlich.

Ist die Ordnungswache ein sinnvoller Sicherheitstrupp?

MÜLLER: Da muss ich aufpassen, das war unsere Idee. Aber ich halte nichts von der Stadt der Verbote. Im Park leise sein, in der Tram nicht telefonieren, im Winter keine Gastgärten ...

Sind Sie gegen Alkoholverbote?

MÜLLER: Ja.

Was tun gegen den Feinstaub?

MÜLLER: Die Fernwärme forcieren.

Das sagen alle. Traut sich Müller, Autofahrer einzuschränken?

MÜLLER: Davon halte ich nichts. Eher bräuchte es die grüne Welle gegen Stau und Abgase.

Was sagt der Gesundheitsstadtrat zum Drogenproblem? Sind Sie für einen Konsumraum, in dem Süchtige das Gift kontrolliert einnehmen können?

MÜLLER: Da bin ich sehr reserviert. Ich bin auch gegen die Liberalisierung weicher Drogen. Aber die Suchtproblematik in Graz gehe ich gleich als Erstes an.