"FPÖ soll zeigen, was sie draufhat"
Nach den schwarz-grünen Turbulenzen richtet Nagl den Blick zurück nach vorn.
Foto © Jürgen FuchsNagl holt zur Kurzmann-Schelte aus
Herr Bürgermeister, die letzten Wochen waren für Schwarz-Grün ruppig. Alle paar Monate steht man kurz vor der Scheidung. Statt der Politik neuen Stils erinnert das an Tiefpunkte rot-schwarzer Koalitionen im Bund. Was ist jetzt mit der Ansage bis 2013 gemeinsam durchzudienen?
SIEGFRIED NAGL: Ich habe immer gesagt, es wird nicht leicht. Aber ich habe mir als Bürgermeister vor der Wahl 2008 alle Politiker im Gemeinderat angeschaut. Da gab es zwei Arten: jene, die sich zurücklehnen, anderen ein Haxel stellen und Opposition spielen, und jene, die vorwärts denken, etwas gestalten wollen, arbeiten und vielleicht auch Fehler machen. Lisa Rücker und andere Grüne gehören zu letzterer Gruppe. Deshalb haben wir uns das gemeinsame Programm vorgenommen. Weder stehen wir in der Koalition für Kuschelkurs noch für Totalkonfrontation. Wir arbeiten gemeinsam, sagen aber, wo wir anderer Meinung sind.
Die Haus-Graz-Reform oder das Bad Eggenberg sind erledigt. Was sind denn noch Projekte, die Schwarz-Grün bis zur Wahl 2013 erledigt haben muss?
NAGL: Annenstraße und Bahnhof-Umbau müssen bis dahin weitgehend fertig, der Bau der Südwest-Straßenbahnlinie spatenstichreif auf Schiene sein. Der Med-Uni-Campus im Stiftingtal samt 7er-Verlängerung ist dann in Bau und wird 2014 fertig. Hier fließen 320 Millionen Euro vom Bund in ein neues Bildungszentrum. Und ich arbeite weiter daran, das Ost-West-Gefälle, also die Benachteiligungen in Sachen Bildung, Schule, Verkehr und Sport rechts der Mur zu beseitigen.
Sie haben dank SPÖ die Bürgerbefragung doch noch durchbekommen. Wann soll die erste über die Bühne gehen und mit welchen Themen?
NAGL: Noch vor dem Sommer. Die Themen sind in der Klub-obleutekonferenz im Februar zu diskutieren.
Ihre Wunschthemen?
NAGL: Reininghaus und Bettelverbot sind vom Tisch. Die Mur ist ein Thema, also die Frage des Kraftwerksbaus und der Ufergestaltung. Feinstaub ist ein zweites: Sind Grazer für die Fernwärme-Anschlusspflicht, sind sie für die Umweltzone?
Das Land spart massiv, FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann sagt Verkehrsprojekte ab. Was sagen Sie dazu?
NAGL: Nur so viel: Jetzt trägt der Grazer Beamte Kurzmann einmal Regierungsverantwortung und dann droht er alles zu streichen, was es an wichtigen Grazer Verkehrsprojekten gibt. Da sehen die Bürger, was passiert, wenn die FPÖ in der Verantwortung steht. Jetzt sollte Kurzmann endlich einmal zeigen, was er drauf hat, statt nur herumzulamentieren.
