Pro & Contra: Mehr Mitspracherecht für Grazer?

Mit Hilfe von Bürgerbefragungen wollte das Grazer Oberhaupt Siegfried Nagl die Stimmung in der steirischen Landeshauptstadt verbessern. Gute Idee?

Foto © Johanna Birnbaum

Bewohner ab 16 Jahren sollten bei Themen wie dem Bau des Murkraftwerks ein Mitspracherecht erhalten und ihre Stimme per Post oder Internet abgeben können. Weil die Mehrheit im Gemeinderat für dieses Projekt aber fehlt, wird der Grazer Bürgermeister seine Idee wohl nicht umsetzen können.

Pro

Marion Petio (38), Akademikerin: Ich finde, es ist eine sehr gute Idee, die Bürger vermehrt in die Entscheidungen miteinzubeziehen. Vor allem bei so wichtigen Themen wie dem Murkraftwerk, die uns Grazer wirklich betreffen und mit deren Konsequenzen wir dann leben müssen. Ich wohne zum Beispiel an der Mur und möchte nicht, dass aus dem Fluss ein stehendes Gewässer wird. Der Gestank ist jetzt schon unerträglich. Wir Bürger haben das Recht, Informationen über Projekte in unserer Stadt zu erhalten und mitzuentscheiden. Schließlich leben wir nicht umsonst in einer Demokratie.

Contra

Lisa Unterberger (19), Studentin: Bürgerbefragungen bringen sicher nicht den gewünschten Erfolg. Ich glaube, dass den meisten Grazern egal ist, welche Pläne die Politik schmiedet, und sie deshalb sowieso nicht an Abstimmungen teilnehmen würden. Man weiß ja auch nicht, was mit dem Ergebnis passiert und ob sich überhaupt etwas ändert. Außerdem sind viele Bürger von bestimmten Themen gar nicht betroffen, über die dann abgestimmt werden soll. Mir geht es da genauso. Ich wohne erst seit einem halben Jahr in Graz und habe nicht das Gefühl, dass mich das Gerede etwas angeht und ich mitreden muss.