Vorratsdatenspeicherung

– der große Lauschangriff? Diskussion mit Andreas Krisch (AK Vorratsdatenspeicherung), GRin Daniela Grabe, VertreterIn Polizei. Politik im Kaiserfeld.

Politik im Kaiserfeld: Vorratsdatenspeicherung – der große Lauschangriff?
Spitzelstaat oder legitimes Mittel zur Verbrechensbekämpfung?

Diskussion mit Andreas Krisch (AK Vorratsdatenspeicherung), GRin Daniela Grabe, VertreterIn Polizei

Seit 1. April 2012 ist auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft, die von den BefürworterInnen als notwendiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung gesehen wird. Die KritikerInnen sehen sie als massiven Eingriff in die Grundrechte und bereiten eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorrat haben die Grünen dazu die Aktion Verfassungsklage gestartet – bis 18. Mai kann jede/r eine Vollmacht dafür unterschreiben, mitmachen und mitklagen, da dieses neue Gesetz aus Sicht der KritikerInnen gegen die Grundrechte verstößt. Im Rahmen der Grünen Kaffeehausdiskussionsreihe „Politik im Kaiserfeld“ wird nun am 15. Mai im Grazer Café Kaiserfeld über dieses neue „Überwachungsgesetz“ diskutiert werden: Leben wir nun im Spitzelstaat? Ist die VDS ein notwendiges und legitimes Mittel zur Verbrechensbekämpfung? Ist die ganze Aufregung nur viel Lärm um Nichts? Oder handelt es sich dabei doch um einen überschießenden Eingriff in die Grundrechte?

Diesen und vielen weiteren Fragen werden sich die Grazer Grüne Gemeinderätin Daniela Grabe, Andreas Krisch (Arbeitskreis Vorrat) sowie ein/e VertreterIn des Justizministeriums, beziehungsweise der Polizei widmen.


VeranstalterIn:  Grüne Akademie mit dem Grünen Gemeinderatsklub und dem Grünen Landtagsklub