Radfahrer bekommen mehr Raum

Das "Fahrrad-Paket" des Verkehrsministeriums soll die Sicherheit erhöhen auf den Straßen. Telefonieren beim Radfahren wird verboten. Die Promillegrenze bleibt bei 0,8 Promille.

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Im Vergleich zu Österreich leben Deutschlands Radfahrer in einer zum Himmel schreienden Anarchie. Erst ab 1,6 Promille Alkohol ist Radfahren strafbar, über eine Senkung der Grenze auf 1,1 Promille wird diskutiert. In Österreich soll die Promillegrenze auch nach dem jetzt präsentierten "Fahrrad-Paket" bei 0,8 Promille bleiben - manche Experten hatten 0,5 Promille gefordert.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will mit dem von einem Expertengremium ausgearbeiteten Paket "mehr Raum und Sicherheit" sowie "klare Regeln für Radfahrer" erreichen. Hintergrund ist auch die Häufung der Unfälle, in Kärnten wurden im Vorjahr 475 Radfahrer verletzt. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ermöglicht Maßnahmen wie Fahrradstraßen, Begegnungszonen und Ausnahmen von der Radwegpflicht. Schnelle Radfahrer werden sich etwa in den Autoverkehr einreihen dürfen. Telefonieren am Fahrrad wird in Zukunft aus Gründen der Sicherheit verboten. Das Reaktionsvermögen werde zu stark eingeschränkt, so Experten.

Stimmt die ÖVP den Plänen zu, könnte das Gesetz noch vor der Radsaison 2013 in Kraft treten.

1. Begegnungen und eigene Straßen

Gemeinden und Städte erhalten mit der Gesetzesnovelle die Möglichkeit, Fahrradstraßen und sogenannte Begegnungszonen zu schaffen. Fahrradstraßen sind Radlern vorbehalten, Autos nur in Ausnahmefällen (etwa für Ladetätigkeiten) erlaubt. In Begegnungszonen haben Fußgänger und Radfahrer Vorrang vor motorisierten Verkehrsteilnehmern. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 20 km/h. Ziel ist ein rücksichtsvollerer Umgang der einzelnen Verkehrsteilnehmer untereinander. Ähnlich ist das "Shared Space"-Konzept, das etwa im steirischen Gleinstätten umgesetzt wurde und auch in Velden geplant ist.

2. Telefonieren wird bestraft

Der umstrittenste Punkt des "Fahrrad-Paketes" ist das Telefonierverbot beim Radfahren. Eine Regelung, die von vielen Experten gefordert wurde. "Telefonieren beim Radfahren kann mit einer Alkoholisierung von 0,8 Promille gleichgesetzt werden", sagt etwa Othmar Tann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV). Das Reaktionsvermögen auf optische und akustische Signale werde verschlechtert. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hält von Strafen hingegen wenig und setzt auf "Bewusstsein schaffen". Wie viel Handysünder zahlen müssen, ist noch nicht fix, beim Autofahren gibt es 50 Euro Mindeststrafe.

3. Promillegrenze bleibt bei 0,8

Weil Alkoholisierung laut Statistik "keine signifikante Relevanz bei Fahrradunfällen" hat, bleibt die 0,8-Promillegrenze auch nach der Gesetzesnovelle. Verkehrsministerin Bures zeigt sich aber gesprächsbereit, "sollten im Begutachtungsprozess noch überzeugende und gut fundierte Argumente zu hören sein". Ein großes Problem sind alkoholisierte Radfahrer laut Hans-Peter Mailänder von der Kärntner Verkehrspolizei nicht. "In den Sommermonaten gibt es aber vor allem im städtischen Bereich doch recht viele Beanstandungen." In Deutschland werden Alkoradler übrigens erst ab 1,6 Promille bestraft.

4. Nummerntafeln sind zu teuer

Die vereinzelte Forderung nach Kennzeichen für Fahrräder fand im vorgelegten Paket erwartungsgemäß keine Berücksichtigung. Das Ministerium begründet das mit "enormen bürokratischen Aufwand bei gleichzeitig geringem Nutzen". Nummerntafeln (ähnlich den Moped-Kennzeichen) im Kampf gegen vermeintliche "Rad-Rowdies" hatte heuer unter anderem der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vorgeschlagen. Allein die Registrierung des derzeitigen landesweiten Radbestandes (sieben Millionen) würde 2,1 Millionen Euro kosten und 1000 Beamten ein Jahr lang beschäftigen.