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ÖVP will Bund/Länder-Pakt noch im Jänner

20.Dezember 2012

Die ÖVP versucht in Sachen Spekulationsverbot Nägel mit Köpfen zu machen. Vizekanzler Spindelegger forderte am Donnerstag, dass man schon im Jänner eine Bund/Länder-Vereinbarung fertigstellen müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, sagte Finanzministerin Fekter. Die von der SPÖ propagierte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP vehement ab.

ÖVP will Bund/Länder-Pakt noch im Jänner
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