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ÖVP vor Änderung des Parteistatuts

09.August 2012

Angesichts der Vorgänge rund um den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Obmann Martinz plant die Volkspartei eine Änderung des Parteistatuts. Konkret soll es für die Bundespartei bei etwaigen Verfehlungen ein verstärktes Durchgriffsrecht auf die Landespartei geben, wie Obmann Spindelegger im Magazin "News" ankündigt. Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen "bis hin zum Parteiausschluss" setzen.

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