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Bund und Länder unterzeichneten Stabilitätspakt

09.Mai 2012

Bund, Länder und Gemeinden haben nach wochenlangen Verhandlungen den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt unterzeichnet. Beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt in Wien setzten die Landeshauptleute, Gemeindebundpräsident Mödlhammer und die zuständigen Regierungsmitglieder ihre Unterschrift unter das Vertragswerk. Bis 2016 soll ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden. Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines um Konjunktureffekte bereinigten "strukturellen" Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten.

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