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Transparenzpaket großteils durchgebracht

27.April 2012

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am Kahlenberg grundsätzlich auf ein Transparenzpaket geeinigt. Parteien müssen demnach künftig Spenden ab 5.000 Euro öffentlich machen und ihre Beteiligungen offenlegen. Abgeordnete haben ihre Nebenjobs kundzutun und wie viel sie in etwa daraus lukrieren. Begrenzt werden die Aufwendungen für Wahlkämpfe mit sieben Millionen Euro. Ferner abgesegnet wurde das Lobbyisten-Register. Noch offen ist, inwieweit die Länder einbezogen werden. Eine Lösung gefunden werden soll nun bis Mitte Mai.

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