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EU-Gipfel beschloss mehrheitlich Sparpakt

31.Januar 2012

Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit einen neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin und den künftigen Eurorettungsfonds ESM beschlossen. Dem Budgetpakt verweigerten nur Großbritannien und Tschechien die Zustimmung. Darin wird u.a. die Grenze für das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des BPI festgelegt. Zudem sollen verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht verankert werden. Bundeskanzler Faymann begrüßte die Einigung und will sich nun v.a. um Unterstützung der Grünen für die Schuldenbremse bemühen.

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