Debatte nicht Strache und Stronach überlassen

EU ist bei Euro-Rettung im Blindflug unterwegs.

Im Nationalrat stand gestern viel auf dem Spiel. Stundenlang wurde über die Sinnhaftigkeit des Euro-Rettungsschirms gestritten. Alle Argumente, die in den letzten Wochen im In- und Ausland jemals die Runde gemacht haben, kamen - gepaart mit zahllosen Untergriffen und dumpfer Polemik - auch im Nationalrat zur Sprache. Am Ende des Tages stimmten SPÖ, ÖVP und Grünen den knapp 20 Milliarden, mit denen sich Österreich am ESM beteiligt, zu.

Das Volumen entspricht ziemlich den Haftungen für die Kärntner Hypo. Eine solche Debatte wie die gestrige hätten im Übrigen auch die Kärntner verdient, als die Regierung den Rettungsschirm des Steuerzahlers über die Hypo aufgespannt hat. Sind Blau und Orange auf einem Auge blind, wenn sie gegen Haftungen für den Euro wettern, die Hypo-Haftung aber als die normalste Sache der Welt abtun?

Es wäre zu billig, die hitzige Debatte im Plenum nur als Glaubenskrieg zwischen Beschwichtigern und Apokalyptikern, verantwortungsbewussten Politikern und gnadenlosen Populisten, Vernunft und Unvernunft, Fortschritt und Rückschritt abzukanzeln. Die Bürger sind einen Schritt weiter. Sie spüren, dass die EU bei der Rettung der Euro-Zone im Blindflug unterwegs ist. Nicht einmal Merkel, EZB-Chef Draghi, Euro-Gruppenchef Juncker wissen, was die nächsten Wochen bringen. Kann man den Leuten verübeln, wenn sie dem Vorhaben mit Bauchweh begegnen?

Die Populisten nutzen die Verunsicherung der Bürger gnadenlos aus, malen den Teufel an die Wand und hetzen mit aberwitzigen Sprüchen gegen die Euro-Rettung. Dass eine Zerschlagung der Euro-Zone Österreich in ein größeres Unglück stürzen würde als die Fortsetzung der Euro-Rettung, will man nicht wahrhaben.

Der heimische Streit um die Euro-Rettung hat einen gewaltigen Konstruktionsfehler: Während sich Faymann und Fekter bei der Euro-Rettung auf EU-Ebene mit den Partnern zusammenraufen müssen, bleibt man im Nationalrat komplett unter sich. Die europäische Dimension kommt völlig zu kurz. Eine Europäisierung der Innenpolitik wäre nötig, nicht die Innenpolitisierung Europas.

Das entbindet die Regierung, aber auch die rund 130 Abgeordneten, die gestern für den ESM gestimmt haben, nicht von der Verpflichtung, hinaus auf die Straße, an die Stammtisch zu gehen, allenfalls auch - sinnvolle - Inserate zu schalten, um mit den Menschen über Europa zu streiten - statt das Feld ausschließlich Strache, Stronach und Sarrazin zu überlassen.

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