Am Nil beginnt eine neue Phase des Machtkampfes

Der Wahlsieg Mursis lässt viele Zukunftsfragen offen.

Die Anerkennung des Wahlsieges des Kandidaten der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, bringt etwas Ruhe in das seit eineinhalb Jahren aufgewühlte Ägypten. Am meisten hatten Beobachter der ägyptischen Politik nämlich einen Wahlsieg Ahmed Shafiqs gefürchtet, des Kandidaten der beharrenden Kräfte. Dann, so meinten sie, könne es zu schweren Krawallen und einer offenen Konfrontation mit den Militärs kommen. Die Muslimbrüder werfen dem Obersten Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks regiert, vor, in den vergangenen Tagen einen "weichen Staatsstreich" ausgeführt zu haben.

Sie haben das Parlament aufgelöst, den Ausnahmezustand wieder eingeführt, die Vollmachten des Präsidenten beschnitten und sich selbst das Privileg eingeräumt, die neue Verfassung mitzuschreiben. Hätte nun auch Shafiq gewonnen, wäre die Machtübernahme der Generäle komplett.

Doch davor schreckten sie scheinbar zurück. Zwar sitzen die Generäle vorerst am längeren Hebel: Sie verfügen über Waffen, haben die Anhänger des alten Regimes hinter sich, genießen noch immer die Anerkennung weiter Teile der Bevölkerung und kontrollieren rund 40 Prozent der Wirtschaft.

Zudem haben sie das Parlament, das von den Islamisten dominiert wird, ausgehebelt und Mursis Vollmachten vorsorglich bedeutend eingeschränkt. Dennoch bleiben die Muslimbrüder stärkste zivile Kraft im Land, mit Millionen treuen Anhängern. Die Armee konnte sich nicht erlauben, das Wahlergebnis zu fälschen. Seit dem arabischen Frühling kann auch sie nicht mehr ohne zumindest einen Anschein der Legitimität regieren.

Dass Mursi jetzt sein Amt antreten kann, hat die Gefahr eines unmittelbaren Zusammenstoßes zwischen Volk und Armee vorerst abgewandt. Mursi steht nun vor gewaltigen Problemen: In den Straßen Ägyptens herrscht Chaos, die Armut hat zugenommen, die Gesellschaft ist tief gespalten, die Politik scheint aufgrund dieser Spaltung handlungsunfähig.

Statt diese Probleme angehen zu können, beginnt für die Muslimbrüder und die Armee, die das Land seit 1952 regiert, nun eine neue Phase ihres Machtkampfes. Der Wahlsieg Mursis hat verhindert, dass dieser statt vor Gericht und im Parlament in blutigen Straßenschlachten ausgetragen wird. Statt Konfrontation steht den Ägyptern langwierige Frustration ins Haus, wenn Islamisten und Militärs weiter mit legalen Mitteln gegeneinander ringen und versuchen, das derzeitige Patt zu ihren Gunsten zu ändern.

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