Hollandes Kriegsgebrüll entspringt der Wahltaktik

Frankreichs Staatschef braucht dringend Wahlerfolge.

Er macht das schon sehr geschickt. Anstatt in leere Staatskassen greift François Hollande im Parlamentswahlkampf in volle Symbolkisten. Frankreichs Präsident beeindruckt mit Gesten, setzt Zeichen - das Ganze zum Nulltarif, ohne die Märkte zu beunruhigen, die Kreditzinsen in die Höhe zu treiben. Er bittet Unternehmer und Gewerkschaften zum sozialen Dialog. Er kappt Gehälter von Ministern und Spitzenmanagern staatlicher Unternehmen. Die Botschaft ist stets dieselbe: Unter seiner Führung wird es gerechter, menschlicher zugehen.

Außenpolitisch hat Hollande nun nachgelegt. Dem beim Nato-Gipfel tapfer verteidigten Wahlversprechen, die Soldaten vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen, folgte die Ankündigung, die syrischen Aufständischen nicht im Stich zu lassen. Eine militärische Intervention sei nicht ausgeschlossen.

Auf den ersten Blick scheint er damit erstmals danebengegriffen zu haben. Im afghanischen Konflikt vorzeitig die Waffen zu strecken, im kaum minder unübersichtlichen syrischen aber an vorderster Front bewaffnet intervenieren zu wollen, das verbindet sich schwerlich zu stimmiger Diplomatie. Der Präsident muss allerdings nicht befürchten, mit diesem Widerspruch konfrontiert zu werden. Die Bedingungen, an die er ein militärisches Engagement an der Seite der syrischen Aufständischen geknüpft hat, sind praktisch unerfüllbar. Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verlangt der Franzose. Sie wird es nicht geben. Die dort sitzenden Veto-Mächte Russland und China halten seit mehr als einem Jahr ihre schützende Hand über das Regime Assad. Sie wollen nicht einmal von verschärften Sanktionen etwas wissen.

So martialisch Hollandes Worte also klingen, ihre Bedeutung erschöpft sich wieder einmal im Symbolischen. Auch in Syrien steht er auf die Seite der Unterdrückten, das ist alles, was von dem Vorstoß in Erinnerung bleiben dürfte. Wenn er ihn überhaupt unternommen hat, dann in der Hoffnung, Wähler zu gewinnen. Will Hollande Frankreich halbwegs unbeschadet durch die Euro- und Wirtschaftskrise führen, dann braucht er eine der Herausforderung angemessene Rückendeckung in der Nationalversammlung. Dann muss er verhindern, dass ihn eine übermächtige rechtsbürgerliche Opposition ein ums andere Mal genüsslich scheitern lässt.

Kurz: Hollande braucht am 10. und 17. Juni Wahlerfolge. Die Rede von einer Syrienintervention mag ihn dem Ziel einen Schritt nähergebracht haben. Nach außenpolitischen Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht.

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