Abkehr vom totalen Verschuldungsstaat

Ab 2016 keine neuen öffentlichen Schulden mehr.

Mit Superlativen soll man in der Politik vorsichtig umgehen. Und das nicht erst, seit wir einen "supersauberen" Ex-Finanzminister haben. Vorsicht ist auch geboten, wenn Landeshauptmann Franz Voves im Zusammenhang mit dem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Stabilitätspakt von einem "historischen Beschluss" spricht.

Dennoch hat Voves in diesem Punkt recht: Dass so ein Beschluss einstimmig, also mit den Stimmen aller Landeshauptleute, zustande kam, wird in die Geschichte eingehen.

Man muss nur wenige Jahre zurückdenken, da wäre so etwas an der automatischen gegenseitigen Blockade gescheitert. Hätten schwarze Landesfürsten von "dringend notwendigen Einsparungen" geredet, hätte die rote Antwort "nein zum Kaputtsparen" gelautet.

Jetzt soll man die handelnden Personen nicht kleinreden, vielleicht sind die Landeshauptleute ja wirklich gescheiter oder vernünftiger geworden. Sicher aber ist die weltweite Wirtschaftskrise - und ganz speziell die dramatische europäische Schuldenkrise - ein entscheidender Motor für diese grundvernünftigen Entscheidung.

Sparen war noch für keine Regierung populär. Doch in den letzten Jahrzehnten haben die öffentlichen Haushalte sich dem nicht nur entzogen - sie haben ganz brutal das Gegenteil gemacht: kein Defizit zu Lasten kommender Generationen konnte zu hoch sein, wenn die aktuelle Konsumationslust gestillt werden musst.

Schon vor Jahren haben Ökonomen vor den langfristigen Risiken des kurzfristigen Stimmenkaufs gewarnt, aber immer wieder haben sich Populisten aller Couleur durchgesetzt.

Griechenland ist nur der extreme Schlusspunkt derartiger Umtriebe. Den Nutzen haben nur einigen Polit-Cliquen, am Ende muss aber immer der keine Mann, die kleine Frau die grauslige Suppe auslöffeln.

Bund, Länder und Gemeinden haben beschlossen, ab 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen - mit 218 Milliarden Euro haben wir ja noch genug alte. Gleichzeitig ist man klug genug, sich Möglichkeiten offen zu lassen, um mit Milliardenspritzen allfälligen neuerlichen Krisen zu begegnen. Die völlige Abkehr von der aktiven Arbeitsmarktpolitik wäre auch das Ende der verantwortungsvollen Politik gewesen.

Derartigen Finanzierungsmöglichkeiten sind aber enge zeitlich und sachliche Grenzen gesetzt. Dass man so seine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnimmt, das ist ein wahrhaftig "historischer Beschluss".

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